Polizeiexperte Reinhold Gall: „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung die Alarmsignale missachtet hat und noch immer nicht dazu bereit ist, eine schnelle Unterstützung für die Polizei anzufordern“

Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, die Sicherheitslage im Land falsch einzuschätzen. Sie fordert Innenminister Rech auf, so schnell wie möglich Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anzufordern: „Die Landesregierung darf die Probleme bei Stuttgart 21 nicht auf dem Rücken der einzelnen Beamten lösen“, erklärt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Folgen dieser Überlastung seien klar. Zum einen müssten die einzelnen Beamten dies ausbaden, da oftmals dieselben über längere Zeit im Einsatz seien. Zum anderen schwäche diese Überlastung die Anwesenheit der Polizei in den einzelnen Revieren und damit die Sicherheit vor Ort. Gall verwies auf zahlreiche Gespräche mit Polizisten und Polizeichefs, die ihm diese schwierige Lage geschildert hätten. Auch der heute bekannt gewordene Brief des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rüdiger Seidenspinner, an die Landesregierung unterstreiche diese brisante Lage. „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung die Alarmsignale missachtet hat und noch immer nicht dazu bereit ist, eine schnelle Unterstützung für die Polizei anzufordern“, sagt Gall.

Stuttgart, 28. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher