Polizeiexperte Reinhold Gall: „Die Entscheidung, die Sicherheit über einen möglichen Gewinn aus Verkäufen zu stellen, halte ich für absolut richtig“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den umsichtigen Umgang der Landesregierung mit ausgesonderten Dienstwaffen der Polizei. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher der Fraktion betont: „Die Entscheidung, die Sicherheit über einen möglichen Gewinn aus Verkäufen zu stellen, halte ich für absolut richtig.“ Selbst bei einer sorgfältigen Auswahl der Käufer könne ein mögliches Restrisiko des Missbrauchs ausgedienter Dienstwaffen nicht ausgeschlossen werden. Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage hatte ergeben, dass die Landesbehörden keine ausgeschiedenen Waffen in den Handel gegeben hätten.
Gall verwies auf Medienberichte, wonach andere Bundesländer Altwaffen über den legalen Markt verkauften, um Einnahmen für ihren Haushalt zu erzielen. „Eine solche Praxis, die durch den Verkauf von Waffen Gewinne erzielen will und auf die Gefahren keine Rücksicht nimmt, ist untragbar“, sagte Gall.
Stuttgart, 23. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
