Reinhold Gall: „Die notwendige Leistungsfähigkeit ist mit steigenden Alter problematisch und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit unverantwortlich“
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die der Presse bereits bekannten Pläne der Landesregierung zur Erhöhung der Sonderaltersgrenzen bei Polizei, Justiz und Feuerwehr von 60 auf 62 Jahre entschieden ab. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezieht deutlich Stellung: Die in diesen Berufen notwendige Leistungsfähigkeit lasse bereits ab dem 50. Lebensjahr nach. „Es ist unverantwortlich, die Beamten über das 60. Lebensjahr hinaus an ihre Pflichten zu binden“. Er fordert den Innenminister auf, für die Beamten gerade zu stehen, um die Erhöhung der Sonderaltersgrenze im Kabinett zu verhindern.
Bei den Beamten der Berufsfeuerwehren werde diese Problematik besonders deutlich. „Die jährlich zu absolvierende Prüfung der Atemschutztauglichkeit und die enorme Einsatzbelastung machen eine verlässliche Personalwirtschaft bei älteren Beamten unmöglich“, berichtet Gall. Allerdings gebe es in den Reihen der Feuerwehr kaum alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zum Einsatzdienst, da wenig rückwärtige Verwaltungsdienste existierten.
Eine ähnliche Situation ergebe sich bei der Polizei, die aufgrund der steigenden Personalknappheit auf die körperliche Leistungsfähigkeit jedes Beamten vertrauen können müsse. „Das Durchschnittsalter der Polizeibeamten spricht eher für die Einstellung junger Nachwuchskräfte als für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit“, urteilt Gall.
Stuttgart, 14. Dezember 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
