Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung will sich offensichtlich bei den Bürgerinitiativen lieb Kind machen, ohne tatsächlich auch etwas zu tun“

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, ihre angebliche Unterstützung für eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung im Rheintal auch tatsächlich umzusetzen. Eine neue Anfrage der SPD-Fraktion habe jetzt ergeben, dass die Landesregierung verbal zwar auf Seiten der Bürgerinitiativen stehe, in Wirklichkeit aber jede Aktivität ablehne. „Die Landesregierung weigert sich, ihre eigenen Schlüsse in konkretes Handeln umzusetzen“, erklärt Wolfgang Drexler, Sprecher für große Infrastrukturvorhaben. Die SPD-Initiative wurde von Drexler gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Marianne Wonnay, Christoph Bayer, Rainer Stickelberger und Margot Queitsch aus den betroffenen Wahlkreisen gestartet.

Die SPD verweist auf das Beispiel Schienenbonus, der Zügen per Gesetz mehr Lärm zugesteht als anderen Verkehrsträgern. Dieser Bonus werde von der Landesregierung zwar abgelehnt, ohne dass dies zu weiteren Aktivitäten führe, ihn abzuschaffen. Sie versuche nicht einmal, gegenüber der Bundesregierung eine Pilotstrecke Rheintalbahn ohne Schienenbonus durchzusetzen. Ebenso bleibt es ohne Folgen, dass die Landesregierung Verkehrslärm als gesundheitsschädigend anschaut oder dass sie lärmbasierte Trassenpreise begrüßt, bei denen die Bahn umso mehr bezahlen müsste, je mehr Lärm die Züge machen. „Die Landesregierung will sich offensichtlich bei den Bürgerinitiativen lieb Kind machen, ohne tatsächlich auch etwas zu tun“, sagt Drexler.

Die SPD fordert Ministerpräsident Mappus deshalb auf, sich wirksam dafür einzusetzen, dass die Bahn ihre Pläne im Rheintal aufgebe, so dass die Züge ohne große Beeinträchtigung der Menschen fahren könnten. „Politik wird unglaubwürdig, wenn die Landesregierung Versprechen abgibt, ohne sie tatsächlich umsetzen zu wollen“, sagt Drexler. Nur wenn es gelinge, dass alle Beteiligten sich gemeinsam für neue Weichenstellungen einsetzten, habe die menschen- und umweltfreundliche Trassenführung im Rheintal eine Chance.

Stuttgart, 14. Juni 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher