Reinhold Gall: „CDU und FDP wollen die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umbauen“
Die SPD-Fraktion hat die gestrige Erklärung von Ministerpräsident Mappus und die neue Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative zur Zukunft der Gewerbesteuer (LT-Drs. 14/5913) scharf kritisiert. Die Landesregierung habe sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Ein wichtiger Schritt dafür sei, die so genannten ertragsunabhängigen Komponenten beseitigen. Dadurch solle das Aufkommen aus der Gewerbesteuer weiter geschwächt werden. „CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer aushöhlen, um die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umzubauen“, erklärt der innenpolitische Fraktionssprecher Reinhold Gall.
Dabei habe bereits das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz das Aufkommen an Gewerbesteuer reduziert, während diese kommunale Steuer noch durch die vorherige Bundesregierung durch Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten verstetigt und stabilisiert worden sei. „CDU und FDP wollen offensichtlich eine Rolle rückwärts“, sagt Gall. Damit stelle sich die Landesregierung gegen die ausdrücklichen Interessen und Positionen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Der Städtetag und der Gemeindetag von Baden-Württemberg hätten beide eindeutig Position bezogen für die vollständige Erhaltung der Gewerbesteuer. „Die Gewerbesteuer ist ein dauerhaft wichtiges Bindeglied zwischen den Kommunen und der örtlichen Wirtschaft, das nicht durch falsche politische Beschlüsse ausgehöhlt werden darf“, betont der Fraktionssprecher.
Gall verwies darauf, dass die Politik der Landesregierung auf eine höhere steuerliche Belastung der Bürger hinauslaufe. Da sie das kommunale Aufkommen insgesamt erhalten wolle, könne die vorgeschlagene Entlastung der Wirtschaft nur durch Zuschläge auf die Einkommensteuer der Bürger finanziert werden, erklärt Gall. Eine solche Umverteilung finanzieller Lasten lehne die SPD entschieden ab. „Die Landesregierung will hier offensichtlich eine Steuererhöhung durch die Hintertür“, sagt der SPD-Politiker.
Stuttgart, 17. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
