Reinhold Gall: „Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei eine wesentliche Rolle“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer Kritik am Stellenabbau bei der Landespolizei bestätigt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und innenpolitischer Sprecher, macht dies unter anderem an der Zunahme von gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen fest: „Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle.“ Es sei bezeichnend, dass die Bereitschaftspolizei immer häufiger anrücken müsse, um die Landespolizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben etwa bei Demonstrationen zu unterstützen. Der Einstellungskorridor werde die Lage nach Ansicht von Gall zwar leicht verbessern. „Angesichts des jahrelangen Stellenabbaus und der zahlreichen Abgänge wegen der Altersstruktur sind diese Einstellungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Gall.
Vollkommen verständnislos reagiert Gall auf die Pläne des Innenministers, nichtpolizeiliche öffentliche Stellen mit der Überwachung durch Videokameras zu beauftragen: „Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung obliegt der Polizei und nicht sonstigen öffentlichen Stellen – und auch hier gilt, dass der Einsatz der Beamten nicht durch technische Einrichtungen ersetzt werden kann.“
Sorgen bereitet Gall die erneut signifikante Zunahme bei der Internetkriminalität. „Die Zahlen machen deutlich, dass die Polizei hier noch immer stark hinterher hinkt.“ Offensichtlich seien bei der Computertechnik deutliche Investitionen in Know-how und Ausrüstung der Polizei notwendig.
Stuttgart, 12. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
