Innenexperte Reinhold Gall: „Wir dürfen die Kommunen und die Polizei nicht im Stich lassen“
Die SPD-Fraktion besteht darauf, dass Innenminister Rech seine Zusage einhält, im Polizeigesetz eine Rechtsgrundlage für ein Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen zu schaffen. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer und polizeipolitischer Sprecher der Fraktion, erinnert an die Sitzung des Innenausschusses vom Oktober 2009: „Innenminister Rech hat einen Gesetzentwurf für dieses Frühjahr zugesagt, aber bislang ist noch nichts passiert.“ Die SPD-Fraktion sieht nach den positiven Erfahrungen der Stadt Freiburg mit einem solchen Alkoholkonsumverbot eine Verpflichtung der Landesregierung, allen Kommunen eine verlässliche Rechtsgrundlage an die Hand zu geben. „Die Landesregierung muss den Kommunen helfen, auf die zunehmenden Konflikte durch den Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen reagieren zu können“, fordert Gall.
Demgegenüber „lässt die FDP die Kommunen und die Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stich“, urteilt Gall über einen entsprechenden Beschluss des FDP-Landesvorstands vom Wochenende. Es sei klar, dass ein solches Verbot nicht die Probleme mit dem zunehmenden Alkoholmissbrauch durch Jugendliche endgültig löse. „Aber die Landesregierung kann die Folgen dieser Entwicklung nicht allein auf dem Rücken der Polizisten ausbaden, zumal sie ohnehin schon schwer an einem Stellenabbau tragen müssen“, betont Gall.
Stuttgart, 19. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
