Ulla Haußmann: „Mit ihrem löchrigen Nichtraucherschutz verdeutlicht die Landesregierung einmal mehr, wie weit ihre Politik von den Bürgern entfernt ist“
Reinhold Gall: „Auch in Bayern zeigt sich, dass die Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Das wird ihnen von der Landesregierung verwehrt“
Die SPD-Fraktion unterstützt das Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen einzuführen. Bereits ihr eigener Antrag vom November 2006 hatte das Ziel, das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden des Landes ausnahmslos zu untersagen. Das wurde von der Koalition abgelehnt, die etwa bei den Gaststätten weniger konsequente Schritte umsetzte. „Die Landesregierung hat nicht erkannt, wie wichtig ein konsequenter Gesundheits- und Nichtraucherschutz für die Bevölkerung ist“, sagte Ulla Haußmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Und: „Mit ihrem löchrigen Nichtraucherschutz verdeutlicht die Landesregierung einmal mehr, wie weit ihre Politik von den Bürgern entfernt ist.“
Die SPD tritt dafür, dass das Rauchen in Gaststätten und Kneipen ebenso ausnahmslos untersagt wird wie in allen Schulen sowie in öffentlichen Gebäuden des Landes. Lediglich in Einzelplatzbüros und Räumen ohne Besucherverkehr könne das Rauchverbot außer Kraft treten.
Die Volksabstimmung in Bayern macht für die SPD aber auch deutlich, dass die Hürden für eine ähnliche Beteiligung der Bürger in Baden-Württemberg zu hoch seien. „Die Bürger im Land müssen endlich mehr Möglichkeiten erhalten, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen“, sagt der innenpolitische Sprecher Reinhold Gall. Es reiche nicht aus, lediglich das notwendige Quorum zu senken, sondern das Volksbegehren im Land müsse reformiert werden.
Stuttgart, 5. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
