Polizeiexperte Reinhold Gall: „Die Landesregierung überträgt der Polizei per Federstrich Aufgaben und Verantwortung, aber für die Umsetzung neuer Aufgaben fehlen die Beamten“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (Kurs) nicht konsequent genug umzusetzen. Obwohl Kurs ab 2010 eingeführt werden soll, sei jetzt schon klar, dass den zuständigen Behörden dafür Personal fehle. Aus der neuen Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Antrag gehe hervor, dass sowohl die geplante Gemeinsame Zentralstelle beim LKA als auch die gefahrabwehrrechtlichen Maßnahmen vor Ort durch das jetzt schon vorhandene Personal von Justiz und Polizei übernommen werden müssen. „Hier zeigt sich mal wieder der Unterschied zwischen großartigen Ankündigungen und der mühevollen Praxis“, erklärte Reinhold Gall, Polizeisprecher der Fraktion. „Dieses Konzept kann nur so gut sein, wie die Polizei, die es umsetzt – und die Beamten sind am Rande der totalen Überlastung.“
Gall verwies darauf, dass die koordinierte Kontrolle rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in diesem Konzept nicht allein durch die zentralisierte Verwaltung von Akten geschehe, sondern durch die direkte Ansprache und Überwachung der Täter durch die Polizei vor Ort. „Diese Arbeit ist ohne Frage sehr personal- und zeitintensiv“, sagte Gall. Er wirft der Landesregierung daher eine Placebo-Politik vor: „Sie überträgt der Polizei per Federstrich Aufgaben und Verantwortung, aber für die Umsetzung neuer Aufgaben fehlen die Beamten.“ Selbst die Anforderung aus dem Innenministerium, für Kurs 50 zusätzliche Stellen zu erhalten, sei abgelehnt worden.
Reinhold Gall fordert die Landesregierung auf, im nächsten Doppelhaushalt zu reagieren: „Wenn der Einsatz vor Ort 2010 tatsächlich losgehen soll, müssen im Haushalt extra Stellen veranschlagt werden – alles andere wäre ein bodenlos verantwortungsloses Vorgehen der Regierung.“ Ansonsten sei die Strategie der Landesregierung offensichtlich, der Bevölkerung sicherheitsrelevante Konzeptionen zu verkünden, aber den umsetzenden Behörden die hierfür notwendigen Mittel zu verweigern.
Stuttgart, 25. August 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
