Vorsitzender Junginger: „Rech hat mit seiner Informationspolitik einen schweren Fehler begangen und sich selbst erheblich geschadet“
Innenpolitiker Gall: „Herr Ministerpräsident, wahren Sie Ihre Richtlinienkompetenz und sorgen Sie dafür, dass das Innenministerium wieder gut geführt wird.“
Der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags, beruft auf Antrag von SPD und Grünen für kommenden Mittwoch, 8. April, 9 Uhr, eine Sondersitzung des Ausschusses ein. Thema ist die Informationspolitik von Innenminister Heribert Rech beim Thema Amoklauf Winnenden in der jüngsten nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses. „Rech hat den Abgeordneten außerordentlich wichtige Informationen vorenthalten“, erklärte Junginger. Dafür gebe es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, sagte er: „Rech muss uns erklären, weshalb er was verschwiegen – und was er bislang noch nicht erklärt hat.“ Schließlich müssten die Abgeordneten gerade bei vertraulichen Sitzungen „vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet werden“, erklärte der Vorsitzende. Die Abgeordneten müssten alle Abläufe kennen, um einen Vorgang richtig beurteilen zu können. „Rech hat mit seiner Informationspolitik einen schweren Fehler begangen und sich selbst erheblich geschadet“, erklärte Junginger. Er verwies zudem darauf, dass dies nach der Internet- und der Wattestäbchen-Affäre bereits der dritte Fall innerhalb weniger Wochen sei, bei dem der Innenminister mit seiner Informationspolitik versagt habe.
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Rech vor, der Polizei im Land geschadet zu haben. „Das Vertrauen in die Amtsführung des Innenministers ist verloren gegangen“, sagte Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Rechs Erklärung, er habe wegen des Internet-Falls geschwiegen, mache deutlich, dass der Innenminister zwischen einer Pressekonferenz und einer Aussage vor dem Innenausschuss offensichtlich nicht mehr unterscheiden könne. „Ein Innenminister muss wissen, wann er was sagen darf – und wann er was sagen muss“, erklärte Gall. Schon allein die heutige Medienpräsenz mache es erforderlich, dass ein Minister mit den Fragen von Journalisten und Politikern umgehen und zwischen ihnen unterscheiden könne. Das sei hier nicht mehr gewährleistet, betonte Gall. Rech beherrsche deshalb ein fundamental wichtiges Instrumentarium seines Amtes nicht. „Damit wird ganz deutlich: Rech hat versagt.“ Gall forderte „den Innenminister auf, sich zu überlegen, ob er den Anforderungen des Amtes gewachsen ist.“
Weitere Schritte behält Gall sich zwar vor. Er verlangte aber von Ministerpräsident Oettinger, das Vertrauen in die Amtsführung des Innenministeriums wieder herzustellen: „Es kann nicht sein, dass ganz Deutschland über die Politik des Innenministeriums von Baden-Württemberg lacht.“ Der Abgeordnete: „Herr Ministerpräsident, wahren Sie Ihre Richtlinienkompetenz und sorgen Sie dafür, dass das Innenministerium wieder besser geführt wird.“
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
