Verkehrsexperte Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung biedert sich vor Ort an, während sie in Wirklichkeit noch immer nicht hinter ihren Versprechungen steht“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung ihre vor Ort vorgebrachten Versprechen zur Rheintalbahn heute im Landtag gebrochen hat. Sowohl Ministerpräsident Oettinger als auch Wirtschaftsminister Pfister hätten den Betroffenen zugesagt, dass sich das Land am Bau der Rheintalbahn beteilige. Dennoch wurde heute ein entsprechender SPD-Antrag von CDU und FDP abgeschmettert. „Die Landesregierung biedert sich vor Ort an, während sie in Wirklichkeit noch immer nicht hinter ihren Versprechungen steht“, sagte Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler. So müssten die Menschen im Rheintal weiter bangen, ob die Bahn weiterhin an ihrer alten Planung festhalte.
Der SPD-Politiker forderte CDU und FDP eindringlich auf, ihre Zusagen im Rheintal zu erfüllen. Und: „Die Landesregierung muss sich endlich ohne Wenn und Aber für eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung im Rheintal einsetzen.“
Hinzu komme, dass die neue Bundesregierung jetzt vom Schienenbonus abweiche. Danach durfte die Bahn bislang fünf Dezibel mehr Lärm machen als der Autoverkehr. Durch diese Abschaffung des Schienenbonus würden die Kosten für den Lärmschutz entlang der geplanten Bahnstrecke soweit ansteigen, dass sich eine andere Streckenführung geradezu aufdränge, erklärte Drexler. Damit stiegen die Chancen, die Mehrkosten zwischen Bund, Bahn und Land zum Wohle der Bevölkerung hinzubekommen, ohne die einzelnen Haushalte allzu sehr zu strapazieren, erklärte Drexler.
Stuttgart, 5. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
