Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das Abtauchen des Ministerpräsidenten schadet der Landesbank und ihren Beschäftigten erheblich“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Gerüchte um die LBBW rasch aufzuklären. „Ministerpräsident Oettinger muss diese Spekulationen beenden und die Öffentlichkeit über die wahre Situation der Landesbank aufklären“, forderte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Landesregierung dürfe in einer solchen Situation nicht abtauchen. Schließlich seien Behauptungen über ein neues Rekord-Minus das Schlimmste, was einer Bank passieren könne. „Schon gar nicht geht, dass ein Spitzenbeamter aus dem Umfeld Oettingers öffentlich wilde Gerüchte um mögliche neue Kapitalerhöhungen verbreitet und der Ministerpräsident dazu schweigt“, sagte Schmiedel. Das Abtauchen des Ministerpräsidenten schade der Landesbank und ihren Beschäftigten erheblich.
Die SPD drängt darauf, dass die Regierung im Finanzausschuss Rede und Antwort steht. Auf Antrag der SPD forderte das Gremium des Landtags gestern, die aktuelle Situation der Bank in der nächsten Sitzung am 15. Oktober darzustellen. Besonders wichtig sei, dass LBBW-Vorstandschef Vetter persönlich Stellung nehme: „Die Abgeordneten müssen jetzt erfahren, wie die Landesbank wirklich dasteht“, erklärte Schmiedel.
Zudem wollen die Parlamentarier spätestens bei dieser Sitzung Aufklärung, welchen Stand die Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der Bank haben. Sollte ein Verkauf der LBBW-Immobilientochter notwendig sein, müsse eine Veräußerung der rund 24.000 Mietwohnungen an Spekulanten auf jeden Fall verhindert werden. „Die SPD wird darauf drängen, dass das Land seiner großen sozialen Verantwortung gegenüber den Mietern nachkommt“, erklärte Schmiedel.
Stuttgart, 25. September 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
