Verkehrsexperte Drexler: „Wer mit leeren Händen Forderungen stellt, wird sicher nichts bekommen“
Wolfgang Drexler, SPD-Experte für große Infrastrukturvorhaben, widerspricht Finanzminister Stächeles Forderung nach einem Spitzentreffen zur Rheintalbahn, wenn die Landesregierung zuvor keine Verhandlungsbereitschaft signalisiere. „Es ist völlig sinnlos, mit leeren Händen Forderungen zu stellen“, sagte der Landtagsvizepräsident Drexler. Wenn Stächele verlange, dass noch vor der Bundestagswahl ein Spitzentreffen stattfinde, wolle er nur von den Versäumnissen der Landesregierung ablenken. Ein Spitzentreffen sei nicht notwendig, ehe nicht auf Staatsekretärsebene zumindest die groben Pflöcke eingehauen worden seien.
Drexler kritisiert das Verhalten der Landesregierung heftig. Denn sie lehne das Gesprächsangebot der Bundesregierung ab, um nicht den eigenen großspurigen Versprechungen Taten folgen lassen zu müssen. Zudem verwundert Drexler, dass sich nicht der zuständige Minister zu diesem Thema äußere, sondern dessen Kabinettskollege Stächele. „Das zeigt mal wieder, wie wichtig Verkehrsminister Rech das Thema Rheintalbahn nimmt“, erklärte Drexler. Offensichtlich genieße die Rheintalbahn für die Landesregierung keinerlei Priorität.
Drexler lässt auch das Argument der Landesregierung nicht gelten, dass es sich bei der Rheintalbahn um ein Projekt des Bundes handle, an dem sie sich nicht beteiligen dürfe. Dass sie selbst eine Beteiligung von nicht zuständigen Partnern verlange, zeige sich beim Landstraßenbau. Hier müssten oft Kommunen zumindest teilweise finanziell einspringen, da ohne kommunale Beteiligung eine Umsetzung der gewünschten Landesstraßenmaßnahme nicht möglich sei, wie Rech behaupte. „Die CDU-Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie gern mit zweierlei Maß misst“, urteilte Drexler.
Die Landesregierung müsse endlich zugeben, dass der Bund nur dann in der Lage sei, sich bei der Rheintalbahn stärker zu engagieren, wenn das Land Kosten übernehme. Drexler hält dies für logisch, da die Bahn ohne Landesbeteiligung ansonsten einen Präzedenzfall schaffen würde und auch in anderen Fällen mehr auszugeben hätte als gesetzlich vorgeschrieben.
Stuttgart, 17. Juni 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
