Wolfgang Drexler: „Nach seiner bitteren Niederlage muss Teufel jetzt abtreten und Oettinger die ganze Verantwortung übergeben“
Machtkampf zwischen Regierungszentrale und Fraktion muss beendet werden
Baden-Württemberg kann es sich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nicht leisten, auf Monate hinaus von zwei Ministerpräsidenten regiert zu werden und den Machtkampf zwischen Regierungszentrale und CDU-Fraktion zu verlängern. „Zwei Ministerpräsidenten ist einer zuviel“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Angesichts der desaströsen Haushaltslage seien schon bei den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen Entscheidungen erforderlich, für die Erwin Teufel als „Ministerpräsident auf Abruf“ keine Kraft und nach seiner bitteren Niederlage bei der Mitgliederbefragung auch kein Mandat mehr habe. Drexler forderte den noch amtierenden Regierungschef deshalb auf, sein Amt jetzt aufzugeben. Erwin Teufel könne damit dem Land und sich selber einen letzten Dienst erweisen. Teufels designierter Nachfolger Günther Oettinger müsse nach dem klaren Mitgliedervotum ab sofort die volle Verantwortung für die Regierungspolitik übernehmen.
Oettinger müsse nun unter Beweis stellen, dass er in der Lage ist, den von ihm selber bei den CDU-Regionalkonferenzen versprochenen Kurswechsel in der Haushaltspolitik auch durchzusetzen und die Rekordverschuldung abzubauen. Als ersten Schritt dahin müsse er das von Teufel angekündigte „Zukunftsprogramm“ („Erwin IV“) stoppen. Auch beim Ausbau von Ganztagesangeboten für Kinder und Jugendliche müsse Oettinger schon im kommenden Doppelhaushalt Zeichen setzen.
Drexler: „Die Weichen für die Zukunft werden jetzt im Doppelhaushalt gestellt, nicht erst im April. Und diese Weichen müssen dringend neu gestellt werden, um dem Land und seinen Menschen neue Zukunftschancen zu eröffnen.“
Aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten in der CDU dürfe sich Oettinger nun nicht hinter einem zwar entmachteten, aber noch amtierenden Ministerpräsidenten verstecken. Er müsse jetzt aus dem Schatten Teufels heraustreten und die volle Verantwortung für das neue Amt übernehmen, so Drexler.
Drexler erwartet von Günther Oettinger auch die schnelle Umsetzung des Wahlversprechens, die Ministerpensionen zu kürzen und die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen endlich auszuweiten. „Bürgerbeteiligung darf nicht das Privileg von CDU-Mitgliedern bleiben.“
Als „nicht seriös“ bezeichnete Drexler in diesem Zusammenhang den von Oettinger vorgenommenen direkten Vergleich der Wahlbeteiligung bei der CDU-Abstimmung mit der Urabstimmung der SPD im Sommer 2000. Während die CDU-Mitglieder bequem von zu Hause aus per Gratis-Postkarte hätten abstimmen können, mussten die SPD-Mitglieder seinerzeit eigens in teilweise weit entfernte Wahllokale gehen, weil nur dort abgestimmt werden konnte. „Eine Wahlbeteiligung von gut 55 % unter solchen Umständen ist allemal mindestens so hoch zu bewerten wie das zweifellos respektable Ergebnis der CDU unter den dort geltenden Bedingungen“, so Drexler.
