Wolfgang Drexler
: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Verhalten des Landes im Bundesrat wollen Teufel und Döring zudecken, dass sie in der Sache heillos zerstritten und nicht mehr in der Lage sind, im Interesse des Landes zu handeln“
Als „Flucht aus der Verantwortung für dieses Land“ kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler den heutigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Verhalten im Bundesrat an diesem Freitag. Weil Döring und die FDP mehr Zuwanderung wollen als im Bundesgesetz vorgesehen, Teufel und die CDU aber aus rein wahltaktischen Gründen ein Zuwanderungsgesetz verhindern möchten, hätten sich die beiden Regierungspartner nun auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.
Drexler: „Mit ihrer Haltung zum Zuwanderungsgesetz schaden Teufel und Döring den Interessen des Landes. Weil sie in der Sache zerstritten sind und wahltaktisches Kalkül verantwortungsbewusstem Handeln vorziehen, ist diese Landesregierung nicht mehr in der Lage, beim Zuwanderungsgesetz eine für das Land notwendige Politik zu unterstützen.“
Drexler warf Ministerpräsident Teufel vor, das Vermittlungsverfahren lediglich aus taktischen Gründen anzustreben, ohne wirklich einen Kompromiss erzielen zu wollen. Teufel wolle sich dieses Thema entgegen allen Appellen der Kirchen als Wahlkampfthema erhalten, so wie die gesamte Union. Dies sei auch jüngst wieder im Landtag bei der letzten Plenarsitzung deutlich geworden, bei der der Ministerpräsident während der gesamten Debatte zum Zuwanderungsgesetz „stumm wie ein Fisch“ auf der Regierungsbank verharrt habe, ohne auch nur ein einziges Mal bei diesem zentralen gesellschaftspolitischen Thema als Regierungschef das Wort zu ergreifen.
Beschämend sei im Übrigen das Einknicken der FDP, die einem Vermittlungsverfahren mit dem Ziel einer grundlegenden Neuverhandlung des Gesetzes im Kabinett völlig überraschend zugestimmt, ein einfaches Vermittlungsverfahren im Bundesrat aber im Widerspruch zu ihrer bisherigen Haltung im Kabinett heute abgelehnt habe.
Drexler: „Dörings neuester Salto rückwärts zeigt, dass man sich auf die FDP bei der notwendigen Modernisierung der Gesellschaft nicht verlassen kann.“
Drexler äußerte die Hoffnung, dass der Bundesrat an diesem Freitag ohne Vermittlungsverfahren das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung nach insgesamt zweijähriger Beratung verabschiedet. „Wir brauchen dieses Gesetz aus humanitären Gründen und wir brauchen es, weil die Wirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme darauf angewiesen sind.“
Das Kabinett hat heute beschlossen, an diesem Freitag im Bundesrat bei einer Abstimmung über dieses Gesetz sich der Stimme zu enthalten. Einem Vermittlungsverfahren will die Landesregierung nach dem heutigen Kabinettsbeschluss nur zustimmen, wenn dabei das Gesetz grundlegend neu überarbeitet wird. Ein einfaches Vermittlungsverfahren, bei dem lediglich Einzelheiten des Gesetzes neu beraten werden sollen, lehnt die Landesregierung mit den Stimmen der FDP ab.
