Wolfgang Drexler: „In den achtziger Jahren hat uns Hessen überholt, in den Neunzigern Bayern und jetzt droht das Land wegen der verfehlten Wirtschaftspolitik der Landesregierung den Anschluss an die Spitze zu verlieren“

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik das Wachstum zu behindern und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen. Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Landesamtes zeigten, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler, dass Baden-Württemberg beim Wachstum nur noch Mittelmaß ist. In den achtziger Jahren, so Drexler, hätten uns die Hessen überholt und in den neunziger Jahren die Bayern. „Jetzt droht das Land durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Landesregierung den Anschluss an die Spitze zu verlieren.“

Seit Jahren setze die Landesregierung falsche Rahmenbedingungen und baue beispielsweise die Mittelstandsförderung ab, statt Investitionsanreize zu geben. Außerdem würden durch eine Fülle bürokratischer Vorschriften des Landes Investitionsentscheidungen von Unternehmen ausgebremst und blockiert, statt Wachstum anzuregen. Der SPD-Fraktionschef forderte die Landesregierung auf, bei der Wirtschaftspolitik umzusteuern, damit das Land wieder Anschluss bekomme an die Spitze der erfolgreichen Länder.

Helmut Zorell
Pressesprecher