Wolfgang Drexler: „Ich gehe jede Wette ein, dass die FDP der Wahl Steinles zustimmen wird, allen Vorab-Protesten zum Trotz“
Als „reines Ablenkungsmanöver“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die von der FDP-Fraktion angekündigte Anhörung der Bewerber um das Präsidentenamt bei der Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Bereits am morgigen Dienstag soll sich Regierungssprecher Veit Steinle bei der FDP vorstellen. Wieder einmal blase die FDP-Fraktion die Backen ganz dick auf, um am Ende den Vorschlag der CDU-Fraktion dann doch tapfer abzunicken. Der FDP-Abgeordnete Theurer hatte vor kurzem erklärt, die Stellenausschreibung für das Spitzenamt bei der LFK werde zur „Farce“, wenn es gleichzeitig eine Vorab-Festlegung gebe. Deshalb habe sich eine Mehrheit der FDP-Fraktion für eine Anhörung aller drei Bewerber in der Fraktion ausgesprochen.
Drexler: „Will uns Herr Theurer allen Ernstes weismachen, die FDP-Fraktion werde dem größeren Koalitionspartner ausgerechnet bei dieser Personalie die Stirn bieten? In Wirklichkeit geht es der FDP doch wohl nur darum, ihr schlechtes Gewissen für die bereits feststehende Zustimmung zum Vorschlag Steinle zu kaschieren und diese Vorfestlegung in ein etwas milderes Licht zu tauchen. Was die FDP vorhat, ist nichts anderes als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wetten, dass die FDP-Anhörung eine Farce ist und die Fraktion dem Vorschlag Oettingers am Ende wie bisher immer zustimmen wird? Ich nehme jede Wette entgegen.“
Pressesprecher
