Wolfgang Drexler: „Sie selbst verrät Dienstgeheimnisse und fühlt sich dabei im Recht, während sie einen Referatsleiter böse abmeiert, weil er einer Döring-Mitarbeiterin Rechtsauskünfte erteilt hat“
Erwin Teufel muss endlich so handeln, wie es sein Amtseid von ihm verlangt
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat Justizministerin Werwigk-Hertneck aufgrund ihres gravierenden Fehlverhaltens in der so genannten Telefonaffäre auch im Ministerium selbst jeglichen Rückhalt verloren. Mit Entsetzen nähmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Kenntnis, dass die Justizministerin in heiklen Rechtsfragen mit zweierlei Maß messe. Während sie selbst für sich das Recht in Anspruch nehme, einem Beschuldigten Details aus Ermittlungsakten zu verraten, lasse sie Mitarbeiter auf rüde Weise abrüffeln, nur weil sie abstrakt Rechtauskünfte erteilt hätten. Drexler bezog sich damit auf einen Vorgang, der in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 12. Mai 2004 zur Sprache kam und der jetzt im Nachhinein eine ganz neue Bedeutung erlangt.
In dieser Sitzung wurde bekannt, dass ein Referatsleiter des Justizministeriums einer Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums in seinem Büro am 20. April 2004 abstrakt deren Fragen zur neuesten Rechtssprechung bei der Vorteilsannahme beantwortet hat. Aus dem dazu im Untersuchungsausschuss vorgelesenen Vermerk ergibt sich, dass der Referatsleiter für sein Verhalten von der Justizministerin persönlich und handschriftlich unmissverständlich gerügt wurde. „In laufenden Ermittlungsverfahren leisten wir in keinster Weise Rechtsrat!“ hatte die Justizministerin auf diesem Vermerk vom 20. April 2004 handschriftlich angewiesen.
Drexler: „Es liegt auf der Hand, dass eine Ministerin, die einen Mitarbeiter wegen abstrakter Rechtsauskünfte zusammenstaucht, selber aber Dienstgeheimnisse an einen Beschuldigten verrät und sich dabei auch noch im Recht fühlt, im Justizministerium nicht mal mehr den Hauch von Autorität besitzt. Frau Werwigk-Hertneck sollte endlich selber zur Einsicht kommen und an sich die gleichen Maßstäbe anlegen, wie an ihre Mitarbeiter.“
Zugleich forderte der SPD-Fraktionschef den Ministerpräsidenten auf, endlich seinem Amtseid gerecht zu werden. Schließlich habe der Ministerpräsident geschworen, „Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidigen“. Dass sich der Ministerpräsident seit Tagen mit der faulen Ausrede begnüge, er wisse über die Telefonaffäre auch nur aus den Zeitungen, komme einer Bankrotterklärung dieser Regierung gleich.
Drexler wörtlich: „Schon mit ihrem von ihr selbst eingeräumten Telefonanruf bei Walter Döring hat die Justizministerin die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns eindeutig überschritten. Ein Ministerpräsident, der die Verfassung achtet und Recht nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Machterhalts hin- und herwendet, hätte längst gehandelt und die Justizministerin entlassen. Wenn die Justiz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz in Baden-Württemberg nicht weiter Schaden nehmen soll, dann muss Erwin Teufel jetzt schnell und konsequent handeln. Sonst macht er sich zum Mittäter eines beispiellosen Justizskandals.“
Mit „Fassungslosigkeit“ reagierte Wolfgang Drexler auf die heutige Ehrenerklärung der FDP-Fraktion für ihre Justizministerin. „Wenn es noch eines Beweises bedürft hätte, dass die FDP in Baden-Württemberg endgültig alle früher hochgehaltenen Grundsätze zur Verteidigung des Rechtsstaats über Bord geworfen hat, dann hat sie ihn heute geliefert.“
