Wolfgang Drexler: „Die Regierung verstrickt sich in Widersprüche und als Zukunftsvision fällt ihr nichts Besseres ein als der Rückfall ins atompolitische Steinzeitalter“

Als „geradezu jämmerliches Trauerspiel“ bezeichnete der SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler den heutigen Auftritt der Landesregierung auf der Landespressekonferenz zur künftigen Energiepolitik. Teufel, Döring und Müller hätten sich ein ums andere Mal in Widersprüche verstrickt und damit die Frage provoziert, welches energiepolitische Spiel diese Landesregierung eigentlich treibt. Einerseits werde behauptet, während des heißen Sommers habe es keine Versorgungsprobleme gegeben, andererseits habe sich dieses Kabinett aber mit diesem angeblich nicht vorhandenen Problem ausführlich befasst und dabei sogar black-out-Szenarien durchgespielt. Offenkundig scheue die Landesregierung davor zurück, so Drexler, der Öffentlichkeit die ganze Wahrheit über die schwierige Versorgungssituation während des heißen Sommers mitzuteilen, weil dann nämlich deutlich würde, dass diese Landesregierung energiepolitisch mit ihrem Latein am Ende ist.

Drexler: „Was die Landesregierung heute als Weg in eine sichere Energiezukunft vorschlug, ist der Rückfall ins atompolitische Steinzeitalter. Längere Laufzeiten für die Atomreaktoren und der Ausstieg aus dem Atomkonsens führen in die Sackgasse. Dies zeigen gerade auch die Erfahrungen mit den Versorgungsnotständen in anderen Ländern in jüngster Zeit, die in hohem Maße von Atomkraft abhängig sind. Es ist ein energiepolitisches Armutszeugnis, dass diese Landesregierung aus ideologischer Verblendung nicht bereit ist, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

Helmut Zorell
Pressesprecher