Wolfgang Drexler: „Das für heute angesetzte klärende Gespräch kommt viel zu spät und hat lediglich taktischen Charakter“

Oettinger will Renners Kopf retten und die eigene Untätigkeit bemänteln

Das von Ministerpräsident Oettinger für heute angesetzte klärende Gespräch mit Sozialminister Renner und Bischof Fürst ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion der untaugliche Versuch, den Kopf von Sozialminister Renner zu retten. Dieses Gespräch, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler, sei nur unter dem Druck CDU-interner Rücktrittsforderungen an die Adresse Renners anberaumt worden und wirke schon deshalb nicht ehrlich. Oettinger hätte schon viel früher handeln müssen, so Drexler, da er seit Monaten von dem Vorgang gewusst habe. Drexler verweist dabei auf neueste Medienberichte, wonach Ministerpräsident Oettinger spätestens seit 11. Oktober 2005 von der Entgleisung Renners wusste. Trotz mehrfacher dringlicher Aufforderungen aus CDU-Kreisen an Oettinger, sich dieses Vorgangs anzunehmen, sei bis Mitte Dezember 2005 von Seiten der Landesregierung noch keinerlei Reaktion erfolgt, habe der Rottenburger Bischof besorgten CDU-Mitgliedern auf Nachfrage bestätigt.

Drexler: „Oettingers heutiger Versuch, mit einem eilig angesetzten Gespräch kurz vor dem Wahlparteitag der CDU das Schlimmste doch noch zu verhindern, ist angesichts der heute bekannt gewordenen Vorgeschichte nichts weiter als Taktik.“

Drexler erwartet von Ministerpräsident Oettinger, Renner zu entlassen, falls der nicht von sich aus vom Amt zurücktrete. „Renners unflätige Bemerkungen gegenüber dem Bischof sind nur noch durch einen Rücktritt zu heilen.“

Helmut Zorell
Pressesprecher