Wolfgang Drexler: „Vor Ort machen Mappus und Noll Zusagen, die dann im Landtag still und heimlich wieder kassiert werden“
Mit großer Enttäuschung reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler auf die Weigerung von CDU und FDP, zur Umsetzung der Verwaltungsreform jetzt eine Anhörung durchzuführen. Beschlossen wurde diese Blockade gestern im Innenausschuss, wo die SPD einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung gestellt hatte. Diese Verweigerungshaltung ist nach den Worten von Wolfgang Drexler ein „Zeichen der Feigheit, über die Konsequenzen der Verwaltungsreform zu diskutieren“. Selbst zu einer nicht öffentlichen Anhörung zu den Folgen der Verwaltungsreform hätten sich CDU und FDP nicht durchringen können, so Drexler.
Dieses Verhalten stehe aber auch klar im Widerspruch zu Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Mappus und Noll, auf dem Delegiertentag des Bundes der Technischen Beamten vor der Sommerpause. Wegen der dort vorgetragenen massiven Beschwerden hatte Drexler eine rasche Anhörung vorgeschlagen. Mappus und Noll hatten dem seinerzeit nicht widersprochen, sondern unter dem Beifall der Teilnehmer Zustimmung signalisiert.
Drexler: „Unter dem Druck von Betroffenen machen Mappus und Noll vor Ort Zusagen, die dann im Landtag klammheimlich wieder kassiert werden.“
Nach Auffassung der SPD ist die von der Landesregierung in Aussicht gestellte erste Evaluierung der Verwaltungsreform frühestens in zwei Jahren eindeutig zu spät. Es ergebe sich bereits jetzt ein dringender Korrekturbedarf, so Drexler.
Große Schwierigkeiten gebe es insbesondere bei der Flurneuordnung, der Straßenbauverwaltung und im Vermessungswesen. Das von der SPD bereits im Mai aufgegriffene Problem, dass einige Landräte sich weigern, Beschäftigte aus der Vermessungsverwaltung zu übernehmen, sei immer noch nicht befriedigend gelöst. „Die Betroffenen werden von der Landesregierung im Regen stehen gelassen“, so Wolfgang Drexler.
Im Verwaltungsstrukturreformgesetz wurde festgeschrieben, dass die Landkreise nach dem Grundsatz der einseitigen Freiwilligkeit Beschäftigte übernehmen müssen, die vom Landesdienst in den Dienst der Landkreise wechseln möchten. Bislang hat es die Landesregierung jedoch nicht geschafft, im Konflikt mit ihren Landräten eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu erreichen.
