Wolfgang Drexler: „Die Mängel der Verwaltungsreform werden jetzt auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen“
100 Tage Verwaltungsreform: Erste Bilanz
Eine erste Bilanz nach 100 Tagen Verwaltungsreform bestätigt Befürchtungen, die von vielen Fachleuten und der SPD-Landtagsfraktion bereits während des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder vorgebracht wurden. Besonders kritisch ist die Situation nach Angaben von SPD-Fraktionschef Drexler bei den Beschäftigten der Vermessungsämter. Einige Landkreise weigerten sich beharrlich, die Beschäftigten aus der früheren Landesverwaltung in die Landkreise zu übernehmen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Im Verwaltungsstrukturreformgesetz wurde festgeschrieben, dass die Landkreise nach dem Grundsatz der einseitigen Freiwilligkeit Beschäftigte übernehmen, die vom Landesdienst in den Dienst der Landkreise wechseln möchten.
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Drexler ist dies ein skandalöser Vorgang. Betroffen seien vor allem Frauen, die unter Wegfall der Bezüge aus familiären Gründen beurlaubt waren und nun die Beschäftigung wieder aufnehmen wollten. So weigert sich etwa der Alb-Donau-Kreis, eine aus dem Familienurlaub zurückgekehrte Beschäftigte zu übernehmen, solange das Land für diese Stelle keine zusätzlichen Mittel bereitstellt. Die junge Mutter wird nun zwar vorerst vom Land bezahlt, beschäftigt wird sie aber weder vom Land noch vom Landkreis. Ähnliche Fälle wurden der SPD auch aus anderen Landkreisen berichtet, so Drexler.
Drexler: „Die Unzulänglichkeiten der Verwaltungsreform werden jetzt auf dem Rücken der Beschäftigten, vor allem von Müttern ausgetragen.“
Diese völlig inakzeptable Situation hat die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, eine parlamentarische Initiative in den Landtag einzubringen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten zu ergreifen und sicherzustellen, dass sie von den Landkreisen auch übernommen werden.
Große Mängel zeigten sich nach den ersten 100 Tagen Verwaltungsreform auch bei der Lebensmittelkontrolle. Besorgnis erregend seien Meldungen, wonach sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure durch die Verwaltungsreform mehr als halbiert habe. Drexler: „Dies ist ein deutliches Zeichen, dass es um den Verbraucherschutz in Baden-Württem¬berg schlecht bestellt ist.“ Bundesweit sei Baden-Württemberg bei der Lebensmittelkontrolle nun Schlusslicht, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Ein einzelner Kontrolleur sei hier inzwischen für die Überprüfung von rund 800 Betrieben zuständig.
