MdL Reinhold Gall: „Die FDP darf nicht nur den Mund spitzen. Sie muss auch pfeifen, wenn es darauf ankommt!“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg zum Versammlungsrecht. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht sich durch den FDP-Beschluss in seiner Kritik am Gesetzentwurf der Regierung bestätigt: „Der Gesetzentwurf mag in seiner Intention durchaus richtig sein, aber bei der Ausweitung der staatlichen Befugnisse schießt er über das Ziel hinaus.“ So kritisiert die SPD-Fraktion die beabsichtigte strengere Kontrolle von Versammlungen durch staatliche Behörden, vor allem die Verlängerung der Anmeldefristen, die Personalienangabe der Ordner, die Ausweitung der Videoüberwachung und die weitgehende nachträgliche Verwendung dieser Aufzeichnungen.
Die SPD-Fraktion fordert die FDP-Fraktion im Landtag auf, sich den Beschluss ihrer ei-genen Partei wirklich zu Herzen zu nehmen und bei der Überarbeitung des Gesetzent-wurfs einzubringen. Noch im Oktober hatte der Vertreter der FDP-Fraktion im Innenaus-schuss im Gesetzentwurf der Landesregierung keine Einschränkungen der Versamm-lungsfreiheit gesehen (Landtagsdrucksache 14/3575, S. 46/47). „Die FDP sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen, wenn es darauf ankommt“, so Gall.
i.V. Martin Körner
