Wolfgang Drexler: „Statt ihren eigenen Verstand zu benutzen, haben sie in blindem Gehorsam vorschnell die vermeintliche Parteilinie vertreten – und stehen jetzt da wie begossene Pudel“

Nach der Kehrtwende von CDU-Chefin Merkel bei der Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei fordert SPD-Fraktionschef Drexler auch von Ministerpräsident Teufel ein klares Nein. Statt den eigenen Verstand zu benutzen, habe Teufel in blindem Gehorsam vorschnell die vermeintliche Parteilinie von Merkel und Stoiber vertreten und stehe nun da „wie ein begossener Pudel“. Dasselbe gelte auch für Teufels Intimus und Generalsekretär der Südwest-CDU, Kauder. Der habe sich noch gestern öffentlich vehement für die Unterschriftenaktion ausgesprochen, um heute, kaum 24 Stunden später, die Kehrtwende der CDU-Spitze und damit das genaue Gegenteil von gestern zu vertreten.

Drexler: „Teufel hat sich mit seinem schnellen Ja zur geplanten Unterschriftenaktion wie ein Brandstifter verhalten. Nachdem wie erwartet die Neonazis die Unions-Idee dankbar aufgriffen, sollte der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende die Größe haben, seinen Fehler wenigstens im Nachhinein einzugestehen und sich nun klar von diesem brandgefährlichen Vorhaben zu distanzieren.“

Dass sich Erwin Teufel überhaupt auf die Idee einer Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei eingelassen hat, zeigt nach den Worten Drexlers eine „bedenkliche Entwicklung“. Unter dem Druck der parteiinternen Machtkämpfe um die Spitzenkandidatur für das Amt des Regierungschefs sei Teufel inzwischen jegliches Gespür dafür abhanden gekommen, wo die Grenzen liegen zwischen „legitimem politischem Meinungskampf und unanständigem Schielen auf Stimmengewinne durch populistische Stimmungsmache“.

Helmut Zorell
Pressesprecher