Wolfgang Drexler: „Ministerpräsident Oettinger muss jetzt schnell dafür sorgen, dass Goll seine unhaltbaren Äußerungen korrigiert“

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Äußerungen von Justizminister Goll heute im Landtag zur Steuerflucht für völlig inakzeptabel und fordert Ministerpräsident Oettinger auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen. In der von der FDP beantragten Aktuellen Debatte zum so genannten „Kontenabrufverfahren“ hat der amtierende Justizminister mehrfach Verständnis für Steuerflüchtlinge geäußert und schließlich gar Steuerflucht gerechtfertigt. Dies ergibt sich eindeutig nach sorgfältiger Prüfung des Wortlautprotokolls der Landtagsdebatte, das der SPD-Fraktion vorliegt. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler fordert deshalb Ministerpräsident Oettinger auf, im Interesse der Glaubwürdigkeit der Justiz und im Interesse aller Steuerehrlichen den Justizminister zur Korrektur seiner Äußerungen zu zwingen.

Drexler: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ein amtierender Justizminister das Misstrauen von Steuerflüchtlingen in unseren Rechtsstaat verteidigt und damit die Grundlagen genau dieses Rechtsstaates untergräbt. Der Ministerpräsident darf dem nicht tatenlos zusehen, er muss daraus die Konsequenzen ziehen.“

Laut Protokoll hat Justizminister Goll in seiner Rede im Landtag die in dem „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ neben der Kontenabfrage ebenfalls vorgesehene Steueramnestie als „Schuss in den Ofen“ bezeichnet. Die Steuerflüchtlinge seien nicht zurückgekommen, „weil sie mit Recht dem Platz Baden-Württemberg und Deutschland aufgrund der hier bestehenden Möglichkeiten misstrauen“.

Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat der Justizminister mit diesen Äußerungen die Grenzen des Erträglichen weit überschritten und Steuerbetrüger zur Steuerflucht geradezu ermuntert. Denn Angst vor der so genannten Kontenabfrage hätten nicht die ehrlichen Steuerzahler, sondern lediglich jene, die den Staat betrügen wollten und sich deshalb vor der Aufdeckung von Schwarzkonten durch das neue Gesetz fürchteten.

Drexler: „Es war schon fast demütigend, wie der Justizminister des Landes von seinem Kabinettskollegen, dem Finanzminister, in der Landtagsdebatte über die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bankgeheimnis aufgeklärt wurde. Dass sich derselbe Justizminister dennoch zum Anwalt von Steuerflüchtlingen aufschwingt, darf die Landesregierung nicht hinnehmen. Ich verlange von Herrn Oettinger Konsequenzen, und zwar rasch.“

Helmut Zorell
Pressesprecher