Wolfgang Drexler: „Statt sich umgehend in Berlin über neue Sicherheitsmängel im AKW Obrigheim zu informieren, spielt Müller die beleidigte Leberwurst – ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“
Müller verstrickt sich in Widersprüche
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hält den baden-württembergischen Umweltminister für ein „untragbares Sicherheitsrisiko“. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich der zuständige Atomminister beleidigt in den Schmollwinkel zurückzieht und ein Gespräch in Berlin verweigert, obwohl es dabei ganz offenkundig um akute Sicherheitsmängel beim Atomkraftwerk Obrigheim geht. Drexler wörtlich: „Würde Müller endlich seine ideologischen Scheuklappen ablegen und sich ernsthaft um die Sicherheit der Atomanlagen im Land kümmern, dann wäre er schon längst nach Berlin gereist, um sich persönlich über die Sicherheitsmängel in Obrigheim zu informieren.“
Es sei mit Händen zu greifen, dass Minister Müller mit immer neuen Ausreden ein Gespräch mit dem Bundesumweltminister verweigert, weil er offenkundig eine Wiederholung früherer Vorgänge vermeiden wolle, so Drexler. Denn auch in der Vergangenheit habe Müller erst nach energischem Einschreiten des Bundes schwer wiegende Sicherheitsprobleme in Atomanlagen im Land überhaupt zur Kenntnis genommen.
Auch jetzt wieder verstrickte sich Müller zunehmend in Widersprüche, stellt Drexler fest. Auf der einen Seite behaupte der baden-württembergische Umweltminister, er brauche schon deshalb nicht nach Berlin zu reisen, weil die dort vorgebrachten angeblichen neuen Sicherheitsmängel längst bekannt und auch aufgearbeitet seien. Andererseits räume Müller aber ein, dass er das Gutachten, in dem diese neuen Sicherheitsmängel festgehalten sind, gar nicht kennt.
Drexler: „Müller kann sich drehen und wenden wie er will, eines wird immer deutlicher: Diesem Minister und obersten Atomaufseher im Land geht es nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern einzig und allein um seinen ideologischen Kreuzzug für die Kernkraft und gegen die rot-grüne Bundesregierung. Ein solcher Umweltminister ist als Sicherheitsrisiko für dieses Land untragbar.“
Pressesprecher
