Zumeldung zu dpa „Türkischer Justizminister macht Wahlkampf in Deutschland“
Fraktionschef Andreas Stoch: „In Baden-Württemberg dürfen keine weiteren Steine dem Bau von Erdogans Palast der Präsidialdiktatur hinzugefügt werden“
Äußerst kritisch sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch den heutigen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bözdag bei einer Gründungsversammlung der Union Europäischer-Türkischer Demokraten (UETD) im baden-württembergischen Gaggenau: „In Baden-Württemberg dürfen keine weiteren Steine dem Bau von Erdogans Palast der Präsidialdiktatur hinzugefügt werden.“
Auch wenn das Grundrecht auf Meinungsäußerung gleichermaßen für Deutsche und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland gelte, sollte man nicht akzeptieren, dass ein türkischer Minister sein Regierungsamt bei einem Auftritt in Deutschland dazu missbrauche, offene Partei- und damit Wahlkampfarbeit für die türkische AKP und das im April bevorstehende Referendum zu leisten, so Stoch weiter. „Der Wahlkampf soll in der Türkei stattfinden und darf nicht nach Baden-Württemberg getragen werden.“ Er fordert die Landesregierung auf, sich hier nicht wegzuducken und das Problem einfach nur an die Bundesregierung zu verweisen.
Stuttgart, 02. März 2017
Heike Wesener, Stellvertretende Pressesprecherin
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