Digitalisierung und Medien
03.05.2023
E-Scooter-Nutzung: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen nötig, für mehr moderne Mobilität im Land
SPD-Verkehrspolitiker Jonas Hoffmann setzt sich dafür ein, dass Kommunen künftig besser darüber entscheiden können sollten, wo und in welchem Umfang Leih-E-Scooter vor Ort genutzt werden können: „Durch die Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis und der daraus folgenden Möglichkeit, Konzessionen zwischen Kommunen und den E-Scooter-Anbietern zu vereinbaren, könnte das Abstellen besser geregelt werden. Und es könnten wichtige Einnahmen für die Kommunen generiert werden....
