Wolfgang Drexler: „Mit dieser Verwaltungsreform bürdet Erwin Teufel Land und Kommunen eine schwere Hypothek auf“
„Das von Landesregierung und Regierungsfraktionen jetzt beschlossene Verwaltungsreformkonzept greift viel zu kurz und ist von all zu vielen faulen Kompromissen geprägt“, so eine erste Bewertung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zu der am späten Dienstagabend getroffenen Vereinbarung zur Verwaltungsreform. Statt mutig eine ganze Verwaltungsebene abzuschaffen und die Zahl der Ministerien zu verringern, werde die Ämterstruktur aufgebläht und den Kommunen die eigentlich vom Land zu erbringenden Einsparungen abgenötigt. Selbst zu einer konsequenten Aufgabenkritik als Voraussetzung solcher Einsparungen habe sich diese Landesregierung bisher nicht durchringen können.
Unter dem Druck des von der SPD im Januar vorgestellten Verwaltungsreformmodells habe Teufel im stillen Kämmerlein ein unausgegorenes Gegenmodell ausgeheckt, das nun im Machtpoker zwischen Regierungschef, Fraktionsvorsitzenden und Regierungsfraktionen durch fachlich nicht zu verantwortende Kompromisse vollends zu einem „Reformtorso“ geworden sei, so Drexler. Dass der größte Brocken der geplanten Reform, nämlich die Eingliederung der Polizeidirektionen in die Kreise, nun Gott sei Dank nicht vollzogen werde, sei zudem eine herbe Schlappe für Erwin Teufel.
Der für die Polizei nun gefundene Lösungsvorschlag mit der Eingliederung der Landespolizeidirektionen gehe eindeutig zu Lasten der inneren Sicherheit in unserem Land. Es sei ein schwer wiegender Fehler, die einheitliche Aufbauorganisation der Polizei zu zerschlagen, Befehlsstränge zu verlängern und Personal bei der Polizei abzubauen. Drexler wörtlich: „Der jetzt beschlossene Kompromissvorschlag bei der Polizei ist oberfaul, denn die Präsenz der Polizei wird ganz erheblich vermindert, zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Dies ist keine Reform, sondern ein unverantwortlicher Rückschritt.“
Nicht nachvollziehbar sei zudem die Zerschlagung eines wirtschaftlich erfolgreichen Landesbetriebs in der Vermessungsverwaltung und die Schwächung des Denkmalschutzes im Land. Völlig ungeklärt seien auch die gravierenden rechtlichen Probleme bei der Neugliederung der Versorgungsverwaltung, die in einem Gutachten des baden-württembergi-schen Justizministeriums für das Sozialministerium schwarz auf weiß nachzulesen seien. Keine Fortschritte sondern schwere Nachteile sieht Fraktionschef Wolfgang Drexler auch bei vielen anderen Verwaltungsbereichen, insbesondere bei der Forstverwaltung. Drexler wörtlich: „Was Orkan Lothar nicht geschafft hat, das schafft jetzt Erwin!“
Insgesamt wird das Verwaltungsreformkonzept von CDU und FDP den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Land nicht gerecht, so Drexlers Fazit. Die Verwaltung werde künftig eher provinzell und kleinräumig ausgerichtet, statt mutig den Weg in die Regionen zu gehen. Drexler hält deshalb das SPD-Reformkonzept für überlegen, weil Aufgaben, die schon heute längst nicht mehr auf Landkreisebene erledigt werden können, künftig auf der Ebene von Regionalkreisen wahrgenommen werden sollten. Zugleich aber soll nach diesem SPD-Modell alles, was bürgernah vor Ort gemacht werden kann, auch von den Kommunen erledigt werden.
Drexler: „Unser Verwaltungsreformmodell ist zukunftsgerecht, sachgerecht und bürgernah, Teufels Konzept hingegen eher kleinkariert und Ergebnis sachfremder politischer Machtspiele. Dies hat die Verwaltung in Baden-Württemberg nicht verdient. Mit dieser Verwaltungsreform bürdet Erwin Teufel Land und Kommunen eine schwere Hypothek auf.“
