Wolfgang Drexler: „Was das Kabinett heute abgesegnet hat, ist der Marsch in den Landrätestaat – teuer, bürgerfern und undemokratisch“
Als eine der „schlimmsten Fehlentscheidungen der Ära Teufel“ kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, die heutige Kabinettsentscheidung für die Teufelsche Verwaltungsreform. Was die Riege der gegängelten Minister abgenickt habe, bedeute „den Marsch in den Landrätestaat – teuer, bürgerfern und undemokratisch“, so Drexler. Statt sich der Mühe zu unterziehen, die staatlichen Aufgaben kritisch zu durchleuchten, sei bei Teufels Verwaltungsreform das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt worden. Die Folge sei ein „Verwaltungsmonster“, ein „riesiger Verschiebebahnhof“, der die angestrebte Effizienzrendite von 20 Prozent „nie und nimmer“ erreichen lasse. Die Kommunen befürchteten deshalb zu Recht, dass sie letztlich die Rechnung für Teufels Verwaltungsreform über höhere Kreisumlagen finanzieren müssen. Das heute vom Kabinett beschlossene Verwaltungsstrukturreformgesetz sei zudem vollkommen bürgerfern, weil so gut wie keine Aufgaben auf die Kommunen verlagert worden seien.
Trotz vieler sachlich begründeter Gegenargumente opfere der Innenminister nun als williger Vollstrecker Teufels den Wirtschaftskontrolldienst – und das nur, weil Teufel „Satisfaction“ für den massiven Widerstand der Polizei gegen die Eingliederung in die Kreise gefordert habe, so Drexler. Der Verkehrsminister stimme entgegen seiner klaren Überzeugung einer unsinnigen Aufblähung der Straßenbauverwaltung von bislang 18 auf nun 44 Straßenbauämter zu. Und der Landwirtschaftsminister habe nicht den Mut, sich gegen die Vernichtung des Einheitsforstamtes zu wehren. Dazu geselle sich noch ein wortbrüchiger Wirtschaftsminister, der zigmal versprochen hatte, die Regionen im Rahmen einer Verwaltungsreform zu stärken und zu leistungsstarken, demokratisch legitimierten Einheiten auszubauen – „aber von all dem nichts, aber auch gar nichts umgesetzt hat“, so Drexler.
Als „Unverschämtheit“ und als „Brüskierung des Parlaments“ kritisierte SPD-Fraktionschef Drexler den von der Landesregierung festgesetzten Zeitplan für die Beratung des Gesetzentwurfs zur Verwaltungsreform: 1. Beratung am 9. Juni 2004, anschließend Beratungen in den Ausschüssen, 2. und abschließende Beratung am 30. Juni 2004! Das „Monsterwerk“ verfüge inklusive Begründung über rund 800 Seiten, für die Beratungen in den Fachausschüssen stünden jedoch lediglich 4 Tage zur Verfügung. Dieser bewusst extrem eng gesteckte Zeitplan sowie die Ablehnung öffentlicher Anhörungen mit Fachleuten und öffentlicher Beratungen in den Fachausschüssen sei ein klares Indiz dafür, dass die Landesregierung „ein schlechtes Gewissen“ habe.
„Die Regierung Teufel hat offenkundig eine Heidenangst davor, sich der sachkundigen Kritik der Fachleute zu stellen“, so Drexler. Dieses „Durchpeitschen“ mache im Übrigen auch deutlich, mit welcher Verachtung der Ministerpräsident über das Parlament hinweggehe. Dass ihm die Regierungsfraktionen dazu auch noch die Hand reichten, sei ein Beleg für das mangelhafte Demokratieverständnis und das wenig ausgeprägte parlamentarische Selbstbewusstsein der Abgeordneten der Regierungsfraktion.
Die SPD-Landtagsfraktion werde in der ersten Beratung im Plenum am 9. Juni 2004 nochmals deutlich machen, wie verheerend sich diese Verwaltungsreform auf unser Land auswirkt. „Teufels Verwaltungsreform hatte von Anfang an nur das eine Ziel, dem Ministerpräsidenten, der wegen der Nachfolgediskussion in größter Bedrängnis war, einen kurzfristigen Platzvorteil zu verschaffen. Teufels vermeintlicher Befreiungsschlag geht jedoch voll zu Lasten der Kommunen und ausbaden müssen dies am Ende die Bürgerinnen und Bürger.“
