Wolfgang Drexler: „Seit dem Böblinger Parteitag ist Erwin Teufel als Regierungschef angezählt, daran können auch trotzige Interviews nichts mehr ändern“
Als „untauglichen Versuch, das Signal des Böblinger CDU-Parteitags ungeschehen zu machen“, bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die jüngste Erklärung von Ministerpräsident Teufel, er wolle bis 2006 weiterregieren und erhebe keinen Anspruch auf die nächste Legislaturperiode. Auf diesem Parteitag habe die CDU als Partei das Gesetz des Handelns bei der Nachfolgeregelung an sich gezogen und damit einem immer störrischer werdenden Regierungschef unmissverständlich klar gemacht, dass er über seine Nachfolge und den Zeitpunkt seines Abgangs nicht mehr selber entscheidet. „Erwin Teufel ist seit dem Böblinger Parteitag als Regierungschef angezählt, daran können auch trotzige Interviews nichts mehr ändern. Im Gegenteil: Je mehr sich Teufel durch öffentliche Erklärungen gegen diese Erkenntnis stemmt, umso offenkundiger wird, wie sehr er geschwächt ist.“ Ein fest im Sattel sitzender Regierungschef jedenfalls, so Drexler, hätte gar keinen Anlass, immer und immer wieder zu betonen, dass er seine Amtszeit in vollem Umfang zu Ende bringen wolle.
Auch die CDU habe inzwischen erkannt, dass Teufel das Lebensgefühl der Menschen in Baden-Württemberg schon lange nicht mehr verkörpert, allen fragwürdigen Umfragen zum Trotz. Schon deshalb würden sich die CDU als Partei und als Fraktion Teufels Vabanquespiel um die Nachfolge nicht bieten lassen. Auf dem zentralen Feld der Familien- und Bildungspolitik, aber auch in der Energiepolitik habe Teufel den Anschluss verloren und beharre stattdessen aus ideologischen Gründen auf gesellschaftspolitisch überholten Positionen. So verweigere sich Teufel beispielsweise einer umfassenden und verpflichtenden Sprachförderung im Kindergarten, einem flächendeckenden Ausbau von Ganztagesschulen und Betreuungsangeboten, aber auch einer längeren gemeinsamen Schulzeit, um Bildungschancen sozial gerechter als heute zu verteilen. In der Energiepolitik führe Teufel nur noch rückwärts gewandt die atompolitischen Schlachten der Vergangenheit mit dem schlimmen Ergebnis, dass der Energiestandort Baden-Württemberg mit tausenden von Arbeitsplätzen massiv gefährdet ist. Weil er in die Atomenergie vernarrt sei, habe es Teufel versäumt, die riesigen Potenziale für Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze durch eine Energiewende aufzugreifen und für das Land fruchtbar zu machen, so Drexler.
Wolfgang Drexler: „Teufel verbaut mit dieser rückwärtsgewandten Politik den Menschen im Land die Zukunft, statt neue Kräfte für Fortschritt und Wachstum zu entfesseln.“
Nicht ohne Grund habe Teufel bei seinem Amtsantritt vor nahezu 13 Jahren die Maxime ausgegeben, ein Ministerpräsident solle nicht länger als zehn Jahre im Amt bleiben, weil ihm danach nichts Neues mehr einfalle. Auch die von Teufel als Zeichen seiner angeblich ungebrochenen Tatkraft groß in Szene gesetzte Verwaltungsreform sei in Wirklichkeit zuallererst der Versuch gewesen, angesichts schwindender innerparteilicher Zustimmung seinen Machtanspruch zu demonstrieren und seine potenziellen Nachfolger durch die erpresste Zustimmung zu diesem höchst umstrittenen Vorhaben in Schach zu halten.
Wie schon bei der Aussprache zum Landeshaushalt appellierte SPD-Fraktionschef Drexler an den Ministerpräsidenten, den Weg für eine geregelte Nachfolge im Amt jetzt frei zu machen. „Wenn es Teufel wirklich zuerst um das Land geht, dann muss er jetzt die Größe aufbringen, diesen überfälligen Schritt zu tun, im Wissen um seine großen Verdienste um dieses Land.“ Andernfalls drohe dem Land völliger politischer Stillstand durch den lähmenden Selbstzerfleischungsprozess innerhalb der CDU. „Dass sich ein nur noch bedingt handlungsfähiger Regierungschef und seine potenziellen Nachfolger gegenseitig blockieren und politische Entscheidungen ausschließlich unter dem Blickwinkel eines möglichen Vorteils im innerparteilichen Machtkampf treffen, kann sich das Land in dieser ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht leisten.“
