Wolfgang Drexler: „Die Studie der Finanzminister zeigt eindeutig, dass Teufels Steuerkonzept in hohem Maße ungerecht ist – dieses „Kirchhof-Modell“ gehört in den Orkus“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat Ministerpräsident Teufel aufgefordert, das von ihm propagierte „Kirchhof-Konzept“ für eine Steuerreform umgehend zurückzuziehen. Was die SPD immer kritisiert, Teufel aber bestritten habe, sei jetzt höchst offiziell durch eine Studie der Finanzminister von Bund und Ländern bestätigt worden, so der SPD-Fraktionschef. Aus dieser Studie, die heute auf der Finanzministerkonferenz besprochen werden soll, ergibt sich eindeutig, dass das Teufel/Kirchhof-Steuermodell die Reichen entlastet, Normalverdiener belastet und zudem unfinanzierbare Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte reißt. Nach dieser Untersuchung der Finanzminister müssten Bürger mit mittlerem Einkommen bei dem Teufel/Kirchhof-Modell 467 Euro Steuern mehr zahlen, Spitzenverdiener dagegen mit z. B. 500.000 Euro Einkommen würden um rund 85.000 Euro entlastet.
Drexler: „Damit steht jetzt schwarz auf weiß fest, was Teufel immer bestritten hat. Sein Steuerreformvorschlag bringt eine massive Umverteilung von oben nach unten, d. h. Normalverdiener bezahlen die Entlastungen der Reichen. Ein derart ungerechtes Steuermodell gehört in den Orkus.“
Geradezu dramatisch wären nach der Finanzministerstudie die Einnahmeausfälle bei den öffentlichen Haushalten, wenn das Teufel/Kirchhof-Steuermodell umgesetzt würde. Allein in den ersten drei Jahren nach der Umsetzung dieses Konzeptes würde in die Staatshaushalte ein gigantisches Loch von rund 95 Milliarden Euro gerissen. Diese Steuerausfälle sind nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden weder vom Bund noch von irgendeinem Land zu finanzieren.
Drexler: „Wegen angeblich fehlender Steuereinnahmen streicht Teufel hier im Land soziale Dienste und Einrichtungen zusammen und ist noch nicht einmal in der Lage, die Bahnhofsmissionen zu finanzieren. Ein Regierungschef, der in einer solchen Situation weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe propagiert, ruiniert die Staatsfinanzen.“
In der Studie der Finanzminister von Bund und Ländern wurden u. a. die Steuerreformmodelle der CDU (Merz-Modell), der CSU, der FDP, des Sachverständigenrats und auch das Teufel/Kirchhof-Modell unter die Lupe genommen. Untersucht wurden dabei die Steuervereinfachung, die Übergangsproblematik, die Aufkommenswirkung und auch die Verteilungsgerechtigkeit.
Drexler: „Von allen untersuchten Modellen ist das Teufel/Kirchhof-Modell das sozial ungerechteste und das teuerste mit den größten Steuerausfällen für die öffentlichen Haushalte. Ein vernichtenderes Urteil als das der Finanzminister für das Teufel/Kirchhof-Modell kann man sich kaum vorstellen. Teufel muss daraus jetzt schleunigst die Konsequenzen ziehen.“
