Wolfgang Drexler: „Teufels Weigerung heute vor der Landespresse, sich zu einem bevorstehenden Irak-Krieg zu äußern, ist in hohem Maße unmoralisch“
Mit Befremden hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zur Kenntnis genommen, dass sich Ministerpräsident Teufel gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu dem bevorstehenden Irak-Krieg äußern will. Geradezu „unmoralisch“ sei Teufels Begründung, er sei kein Fachmann für Völkerrecht und könne deshalb nicht entscheiden, ob eine weitere Resolution der UNO als Voraussetzung für einen Krieg gegen den Irak erforderlich gewesen wäre. Deshalb, so Teufel wörtlich auf seiner heutigen Regierungspressekonferenz, werde er sich nicht zu der Frage äußern, ob ein Krieg nötig ist.
Wolfgang Drexler sieht in dieser Haltung einen gravierenden Widerspruch zu Teufels bisherigem Verhalten in der Irak-Frage. Seit Wochen habe Teufel landauf und landab jede Gelegenheit genutzt, um die Bundesregierung wegen ihres klaren Nein zum Krieg öffentlich zu beschimpfen. Selbst auf einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Stuttgart habe er sich nicht davor gescheut, Bushs Politik zu loben und die Haltung der Bundesregierung als gegen die Interessen Deutschlands gerichtet zu kritisieren. Teufel damals wörtlich: „Nicht allein aus Dankbarkeit sollten wir an der Seite Amerikas sein, sondern in unserem eigenen nationalen Interesse.“
Drexler: „Dass Teufel kein Fachmann für Völkerrecht ist, hat ihn in den vergangenen Wochen nicht davon abgehalten, die Friedenspolitik der Bundesregierung zu verunglimpfen. Dass er sich jetzt, wo es ernst wird, mit dem Hinweis auf mangelnde Kompetenz im Völkerrecht in Schweigen hüllt, ist in hohem Maße unmoralisch. Mit diesem Schweigen reiht sich Erwin Teufel endgültig ein in die Koalition der Willigen für einen Krieg.“
Drexler machte erneut darauf aufmerksam, dass die Politik der Bundesregierung im Irak-Krieg von der ganz überwiegenden Mehrheit der Staaten in der Völkergemeinschaft, von den meisten europäischen Staaten und mit überwältigender Mehrheit auch von der Bevölkerung in Europa und in Deutschland getragen wird. Mit seinem Schweigen zum Krieg stelle sich Teufel nun nicht nur gegen den Willen der Bevölkerung auch in Baden-Württemberg, er stehe damit auch in krassem Gegensatz zur Position der Katholischen und Evangelischen Kirche.
Pressesprecher
