Wolfgang Drexler: „Weil er für eine durchgreifende Sanierung der Landesfinanzen nicht mehr die Kraft hat, wächst der Schulden¬berg immer weiter – und jetzt geht ihm auch noch sein Intimus Kauder von der Fahne“
Der CDU-interne Machtkampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Teufel wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zu einer immer größeren Belastung für das Land. Schon die bisher durchgesickerten Entscheidungen der Haushaltsstrukturkommission vom Wochenende zeigten, dass der Regierungschef nicht mehr die Kraft und auch nicht die Macht habe, eine wirklich tief greifende Sanierung der Landesfinanzen einzuleiten. „Der Machtkampf um Teufels Nachfolge wird immer mehr zur Belastung für das Land und lässt nun auch den Schuldenberg immer weiter anwachsen“, so Drexler.
Entgegen den regierungsamtlichen Behauptungen zeichnet sich nach den Worten von Drexler schon jetzt ab, dass der kommende Doppelhaushalt – wenn überhaupt – allenfalls auf dem Papier und nur aufgrund zahlreicher Finanztricks verfassungsgemäß sein wird. Tatsächlich handele es sich beispielsweise bei dem abenteuerlichen Plan, Zinszahlungen der Landesbank Baden-Württemberg an das Land durch die L-Bank vorstrecken zu lassen, in Wirklichkeit um eine versteckte Schuldenaufnahme.
Die Leidtragenden dieser Haushaltsentwicklung seien insbesondere die Kommunen, die für die Handlungsunfähigkeit des Regierungschefs teuer bezahlen müssten. Dass sich Teufel bei den Kommunalfinanzen schadlos halte, weil er im eigenen Bereich zu strukturellen Änderungen in der Haushaltspolitik nicht bereit ist, dürften sich die Kommunen nicht gefallen lassen. Bemerkenswert sei auch, dass die beabsichtigten Einsparungen bei jungen Beamten offenkundig unter dem Gesichtspunkt vorgenommen werden, CDU-Fraktionschef Oettinger zu desavouieren. Der nämlich hatte gefordert, Einsparungen nicht am Beginn, sondern am Ende der Beamtenlaufbahn vorzunehmen.
Wie tief der CDU-interne Machtkampf inzwischen geht, zeigt sich nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden auch am Rückzug des Teufel-Intimus Kauder. Kauders Erklärung, er werde im kommenden Landtagswahlkampf nicht mehr als Wahlkampfleiter für Erwin Teufel zur Verfügung stehen, sei offenkundig von der Parteivorsitzenden Angela Merkel gesteuert.
Drexler: „Teufel kommt parteiintern immer mehr unter Druck, und jetzt geht ihm auch noch sein Intimus Kauder von der Fahne.“
Für die Beratungen des Doppelhaushaltes 2005/2006 werde dies schlimme Auswirkungen haben, denn ein Regierungschef ohne Durchsetzungskraft werde nur noch den Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners suchen, aber nicht mehr die Kraft für eine durchgreifende Haushaltsreform aufbringen.
