Wolfgang Drexler: „Im Land jammert Teufel über hohe Steuerausfälle und im Bundesrat blockiert er eine höhere Besteuerung der Großkonzerne“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler wirft Ministerpräsident Teufel in der Steuerpolitik ein „schizophrenes Verhalten“ zulasten des Landes und der Kommunen vor. „Hier im Land jammert Teufel über hohe Steuerausfälle, vor allem bei der Körperschaftssteuer, und im Bundesrat blockiert er eine höhere Besteuerung der Großkonzerne.“ Gerade die von der Bundesregierung vorgesehenen steuerlichen Veränderungen bei Gewinnausschüttungen und die Einschränkungen von Verlustverrechnungen hätten zur Folge, dass künftig die Gewinne von Großunternehmen auch wieder zu Steuereinnahmen führen werden.
Die ausschließlich parteipolitisch motivierte Verweigerungshaltung des Ministerpräsidenten schadet nach Drexlers Worten dem Land und steht im Übrigen auch in krassem Widerspruch zu Teufels Forderungen im Bundestagswahlkampf. Damals habe Teufel zusammen mit Stoiber noch massiv eine höhere Besteuerung von Großunternehmen gefordert. „Teufels Verhalten zeigt, dass es sich bei dem Angebot der Union, mit der Bundesregierung nun in wichtigen Sachfragen zusammen zu arbeiten, offensichtlich nur um einen Propagandatrick handelt, um über das Fehlen eigener Konzepte hinwegzutäuschen.“
„Angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Landes von über 2 Mrd. € im laufenden Jahr ist die Fortsetzung der Blockadepolitik unverantwortlich. Denn die Rechnung dafür bezahlen die Steuerzahler, aber auch die Kommunen.“
Denn auch die Kommunen mit ihrer schwierigen Finanzlage würden vom Gesetzentwurf der Bundesregierung profitieren, sagte Drexler. Mit dem Steuerreformpaket der Bundesregierung werde u. a. auch die gewerbesteuerliche Organschaft aufgehoben, um das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden, gerade auch in Baden-Württemberg, wieder zu verbessern.
Drexler erinnerte daran, dass erst vor wenigen Tagen der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch-Hall einstimmig eine Resolution zur Aufhebung der gewerbesteuerlichen Organschaft und damit zugunsten dieser Steuerreform verabschiedet hat. Die sture Verweigerungshaltung der Landesregierung in allen Punkten der aktuellen Steuergesetzgebung des Bundes bezeichnete Drexler deshalb als einen „Schlag ins Gesicht der Gemeinden“.
Die heute vorgestellte mittelfristige Finanzplanung des Landes ist nach Einschätzung von Drexler „auf Sand gebaut“. Die Landesregierung bemühe sich nicht ernsthaft um Einnahmeverbesserungen und zeige auf der Ausgabenseite keinerlei Bereitschaft zu grundlegenden Strukturreformen. Drexler erneuerte deshalb seine Forderung nach einer Modernisierung und Reformierung der Landesverwaltung, um den Landeshaushalt dauerhaft sanieren zu können. Aber auch in diesem Bereich führe die Verweigerungshaltung des Ministerpräsidenten zu Stillstand und Mehltau.
„Dieser Ministerpräsident verspielt die Zukunft des Landes, weil ihm Machterhalt und die Sicherung parteipolitischer Pfründe wichtiger sind als Landesinteressen.“
Pressesprecher
