Wolfgang Drexler: „Wer im eigenen Land die Wohnungsbau-förderung seit Jahren radikal kürzt, hat das Recht auf Kritik an der Bundesregierung verwirkt“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat die Kritik von Ministerpräsident Teufel an der Reform der Eigenheimförderung als „scheinheilig“ zurückgewiesen. In den vergangenen Jahren habe Ministerpräsident Teufel hier im Land die Wohnungsbauförderung radikal um 90 Prozent zusammengestrichen und auf Anfragen der SPD-Fraktion immer wieder betont, in den meisten Städten des Landes gäbe es keinen erhöhten Wohnraumbedarf mehr. Drexler wies außerdem darauf hin, dass die Regierung Teufel zur Förderung des Wohnungsbaus weit weniger ausgibt als fast alle anderen Bundesländer. In diesem Jahr etwa fördere das Land den Wohnungsbau mit gerade einmal 12,22 Euro pro Kopf der Bevölkerung, NRW dagegen gebe mit fast 24 Euro pro Kopf fast doppelt so viel aus, Bayern 31 Euro und das eher ländliche Rheinland-Pfalz immerhin 27 Euro pro Kopf.
Drexler: „Wer den Wohnungsbau so brutal zusammenstreicht wie Erwin Teufel und weniger ausgibt als fast alle anderen Bundesländer, der hat sein Recht auf Kritik an der Bundesregierung verwirkt.“ Teufel müsse dashalb erst einmal im eigenen Land ein deutliches Zeichen für eine bessere Wohnungsbauförderung setzen, um glaubhaft mehr Geld von der Bundesregierung einfordern zu können. Der SPD-Fraktionschef machte erneut deutlich, dass auch die SPD im Land mit den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Eigenheimförderung nicht einverstanden ist. Statt einer generellen Kürzung der Eigenheimförderung fordere die SPD-Fraktion die Anpassung an die regionalen Bedürfnisse und Besonderheiten. Außerdem müsse eine Reform der Eigenheimförderung bei Familien mit Kindern zu einer Verbesserung der staatlichen Hilfe führen.
Pressesprecher
