MdL Wolfgang Drexler: „Eine Höherbesoldung der Regierungspräsidenten passt nicht in die Landschaft und ist ein Affront gegenüber den Beamten in niedrigeren Besoldungsstufen“
Mit scharfer Kritik reagierte die SPD-Landtagsfraktion auf die von der Landesregierung eingebrachte Bundesratsinitiative (Drucksache 553/04) zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, mit welcher die Landesregierung eine höhere Besoldung der Regierungspräsidenten sowie der weiteren Führungsebene durchsetzen will. „Eine höhere Besoldung der Führungsebene passt absolut nicht in die Landschaft und ist ein Affront gegenüber den Beamten in den niedrigeren Besoldungsstufen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler. Die Landesregierung lege beim Sparen zweierlei Maß an. Es sei nicht hinzunehmen, dass Teufel radikale Streichungen ohne jede soziale Staffelung vornehme, die insbesondere die Beamten im mittleren Dienst hart treffen würden gleichzeitig aber die Spitzenbeamten der Regierungspräsidien höher besolden will. „Teufels Instinktlosigkeit kennt keine Grenzen mehr“, so Wolfgang Drexler.
Darüber hinaus sei die Art und Weise der Landesregierung, „klammheimlich“ Beförderungen für Spitzenbeamte durchsetzen zu wollen, einfach schamlos. Die Landesregierung hätte ihre Planungen bereits in den vergangenen Diskussionen um die Verwaltungsreform offen legen müssen, damit sich alle ein realistisches Bild von Teufels Verwaltungsreform und seinen Vorstellungen von Effizienzrendite hätten machen können. Die Aussagen eines Regierungssprechers in der Presse, wonach es „unterm Strich fürs Land billiger wird“ müssen stark in Zweifel gezogen werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb eine parlamentarische Initiative einbringen, in der die Mehrausgaben für diese Aktion detailliert abgefragt werden und die Landesregierung gleichzeitig aufgefordert wird, die Bundesratsinitiative zurückzuziehen. Die SPD geht davon aus, dass auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP – auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen – diesen Beschluss mittragen werden.
