EnBW sollte zum Einstieg bei angeschlagenem Fernsehsender B.TV veranlasst werden
Wolfgang Drexler: “Wenn die uns vorliegenden Informationen zutreffen, haben Teufel und Palmer die Öffentlichkeit belogen“
Nach Informationen der SPD hat Ministerpräsident Teufel im Vorfeld der Insolvenz des Fernsehsenders B.TV hinter den Kulissen massiv Einfluss genommen. So soll er schon vor zwei bis drei Monaten mit großem Nachdruck versucht haben, die EnBW zum Einstieg bei dem schon damals angeschlagenen Fernsehsender zu drängen. EnBW-Chef Goll soll dieses Ansinnen zurückgewiesen haben. Dies sei ihm wegen seines bevorstehenden Ausscheidens aus dem EnBW-Vorstand offenkundig leichter gefallen als in früheren Zeiten. Sollten sich die Kungel-Pläne Teufels bewahrheiten, dann wäre dies für SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ein eindeutiger Beweis dafür, dass Teufel und sein Medienminister Palmer die Öffentlichkeit belogen haben.
Drexler verwies auf die Statements von Staatsminister Palmer im Fernsehen nach Bekanntwerden der B.TV-Pleite und auf die schriftliche Presseerklärung des Staatsministeriums vom 31.07.2002. Darin hatte Palmer jegliche Einmischung der Landesregierung bei B.TV entrüstet von sich gewiesen und der SPD in diesem Zusammenhang „Ahnungslosigkeit“ vorgeworfen. Wörtlich heißt es dazu in der Pressemitteilung: “Die Landesregierung hat weder das Recht noch die Möglichkeit, die unternehmerischen Konzepte einzusehen oder zu bewerten“. Zuständig sei ausschließlich die unabhängige Landesanstalt für Kommunikation, so Palmer weiter.
SPD-Fraktionschef Drexler fordert die Landesregierung jetzt auf, die Fakten ohne Wenn und Aber auf den Tisch zu legen und alle Versuche von Einflussnahme Teufels bei B.TV offenzulegen.
Geprüft werden derzeit bei der SPD-Landtagsfraktion auch Hinweise darauf, dass eine landeseigene Bank nach „dezenten Bitten“ Teufels rasch und unkompliziert eine ungewöhnlich hohe Kreditsumme dem angeschlagenen Sender B.TV gewährt haben soll.
Pressesprecher
