Wolfgang Drexler
: kritisiert Teufels Zickzackkurs bei Steuerreform und Ökosteuer kritisiert Teufels Zickzackkurs bei Steuerreform und Ökosteuer

„Teufel stoibert rum“, mit diesen Worten kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die merkwürdigen Aussagen von Regierungschef Erwin Teufel zur Steuerreform und zur Ökosteuer auf der heutigen Regierungspressekonferenz. Bis vor kurzem habe Teufel vollmundig versprochen, im Falle eines Wahlsieges werde die Union die Steuerreform von 2005 auf 2003 vorziehen und die Ökosteuer abschaffen. Heute nun habe Teufel mit einem Salto rückwärts seine eigenen Versprechungen kassiert und nur noch angedeutet, die Union wolle bis zur Bundestagswahl ein Konzept für den Umgang mit der Ökosteuer vorlegen. Drexler wörtlich: „Heute hü und morgen hott, so etwas nenne ich rumstoibern – leere Versprechungen und Politik im Zickzackkurs statt klarer und seriös finanzierter Konzepte.“

Drexler forderte Teufel auf, entsprechend der neuesten Politik der Stoiber-Union die Bundesratsinitiative des Landes zur Abschaffung der Ökosteuer umgehend zurückzuziehen. Vorsichtshalber solle Teufel auch schon einmal den ganzen Katalog seiner sonstigen Versprechungen durchforsten, damit er nicht jedes Mal mit hängender Zunge hinter dem Unionskandidaten hinterherhecheln muss, wenn der wieder einmal alte CDU-Versprechungen in den Orkus wirft.

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher