Wolfgang Drexler: „Staatssekretär Mappus hat sich gegenüber den Kirchen im Ton vergriffen – dies darf ein Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender nicht tatenlos hinnehmen“
Der Streit um die Neofaschismus-Ausstellung in Pforzheim hat die SPD-Landtagsfraktion erneut auf den Plan gerufen. Vor dem Hintergrund der jüngsten „Entgleisungen“ von Staatssekretär Mappus gegenüber der Evangelischen Kirche in Pforzheim hat Fraktionschef Wolfgang Drexler Ministerpräsident Teufel in einem persönlichen Brief aufgefordert, den Staatssekretär zur Ordnung zu rufen und alles dafür zu tun, dass das Verhältnis zwischen Kirchen und Politik nicht weiter belastet wird.
Mappus hatte die Evangelische Kirche in Pforzheim mit völlig unangemessenen Worten dafür kritisiert, dass sie die – auf Mappus Betreiben zunächst verhinderte – Ausstellung nun in kirchlichen Räumen zeigt. Wörtlich hatte Mappus die Evangelische Kirche in Pforzheim „letztmalig und unmissverständlich“ aufgefordert, die Ausstellung, die gemeinsam vom Verein der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und der IG Metall erarbeitet wurde, nicht zu zeigen.
Drexler: „Staatssekretär Mappus hat sich gegenüber den Kirchen im Ton vergriffen – dies darf ein Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender nicht tatenlos hinnehmen. Derartige Drohungen verbieten sich im Verhältnis von Kirche und Politik, erst recht für einen Politiker, der das „C“ im Parteinamen trägt.“
Teufel müsse als CDU-Landesvorsitzender und als Ministerpräsident gegenüber der Öffentlichkeit klarstellen, dass die Kirche nicht der verlängerte Arm einer Partei oder eines Politikers sein könne und auch nicht sein dürfe. Es könne nicht angehen, so Drexler in seinem Brief an Teufel, dass man die Kirchen lobt, wenn sie sich wohl verhalten und zur Illustration des „C“ im Parteinamen beitragen, aber mit Drohungen und Ausgrenzungen reagiert, wenn Kirchen sich entgegen den eigenen Wünschen verhalten. Ein solches Verhalten sei umso schlimmer, da zu vermuten sei, dass Staatssekretär Mappus dieses unangemessene Verhalten gegenüber der Evangelichen Kirche gar als Strategie zur eigenen politischen Profilierung bewusst einsetze.
Drexler an Teufel: „Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass das Verhältnis von Politik und Kirchen von Gefährdungen freigehalten wird. Sorgen Sie als CDU-Landesvorsitzen-der und als Regierungschef in Ihrem Kabinett dafür, dass wieder Vertrauen entstehen kann und der böse Verdacht aus der Welt kommt, die Landesregierung orientiere ihr Verhältnis zu den Kirchen nach Nützlichkeitserwägungen.“
Pressesprecher
