Wolfgang Drexler: „Ausgerechnet im Atompannenland Baden-Württemberg bekriegen sich die Atomminister und Erwin Teufel schaut tatenlos zu“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat Ministerpräsident Teufel aufgefordert, die „Chaostage in der baden-württembergischen Atomaufsicht“ schleunigst zu beenden. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass sich ausgerechnet im Atompannenland Baden-Württemberg die zuständigen Minister für Aufsicht und Genehmigungen der Atomkraftwerke, Mappus und Pfister, einen erbitterten Kleinkrieg über die richtige Kontrolle lieferten. Drexler wörtlich: „Es geht um nichts weniger als um die Sicherheit der Atomkraftwerke im Land und damit um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Statt dem unverantwortlichen Treiben seiner Minister mit einem klaren Machtwort sofort ein Ende zu bereiten, schaut Erwin Teufel tatenlos zu.“
Drexler wies darauf hin, dass die SPD nach den zahlreichen Pannen und Störungen in Philippsburg massiv darauf gedrängt hatte, Atomaufsicht und -genehmigung in eine Hand zu legen. Den „gefährlichen Unsinn“ der Aufspaltung der beiden Zuständigkeiten leiste sich nur Baden-Württemberg, „mit den bekannten Konsequenzen“, so Drexler.
Geradezu „abenteuerlich“ sei vor diesem Hintergrund die Forderung der Landesregierung, neue Atomkraftwerke zu bauen bzw. die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. „Diese Landesregierung ist schon mit der Kontrolle der alten Atomkraftwerke überfordert. Mit dem Streit der zuständigen Minister über das Sicherheitsmanagement verspielt die Landesregierung endgültig jegliches Vertrauen in ihre Sicherheitskompetenz. Diese Landesregierung verdient Null-Vertrauen.“
