Wolfgang Drexler: „Sich selber und seinem Kabinett genehmigt Teufel Pensionen de Luxe – von den Normalverdienern verlangt er harte Opfer“
Scharfe Kritik an ersten Plänen der Landesregierung zur Reform der Ministerpensionen
Mit Empörung reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf heute bekannt gewordene erste Pläne der Landesregierung zur Reform der üppigen Ministerpensionen im Land. Für Fraktionschef Wolfgang Drexler ist es in höchstem Maße unmoralisch, dass der Regierungschef bei den Ministerpensionen mit Zähnen und Klauen an alten Privilegien festhält, den Normalverdienern aber immer neue Opfer abverlangt. Drexler wörtlich: „Erwin Teufel entpuppt sich immer mehr als oberster Besitzstandswahrer im Land, wenn es um die eigenen finanziellen Interessen geht. Dass er gleichzeitig Normalverdiener beschimpft, die aus Sorge um ihre Zukunft auf die Straße gehen, zeigt, dass dieser Regierungschef den Bezug zur Wirklichkeit längst verloren hat.“
Drexler erinnerte in diesem Zusammenhang an Teufels harsche Worte gegenüber den Demonstranten vor dem CDU-Landesparteitag am vergangenen Samstag in Pforzheim. Sie hätten die Zeichen der Zeit offenbar immer noch nicht erkannt, hielt Teufel ihnen entgegen. Solange allerdings diese Landesregierung weiterhin, wie jetzt bei den Ministerpensionen, beim Sparen mit zweierlei Maß messe, habe Teufel jeglichen Anspruch verloren, von anderen Opferbereitschaft zu verlangen, kritisierte Drexler.
Nach den heute bekannt gewordenen Plänen will die Landesregierung bei der Reform der außergewöhnlich hohen Ministerpensionen lediglich geringfügige Änderungen vornehmen. Außerdem sollen Pensionskürzungen nicht vorgenommen werden in Jahren, in denen es bei den Ministergehältern eine Nullrunde gibt. Vorgesehen ist offenbar, die Ministerpensionen nur in dem Umfang zu kürzen, wie dies nach der Riesterreform bei den Beamten geschehen ist. Und diese bescheidene Neuregelung soll offenbar nicht für das jetzige Kabinett gelten, sondern nur für künftige Fälle. Verärgert ist die SPD-Fraktion auch darüber, dass die Landesregierung immer wieder der Anhebung des Rentenalters das Wort redet, die eigene Pension aber möglicherweise künftig schon mit 58 kassieren kann.
Drexler: „Sechs Monate lang haben CDU und FDP den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Reduzierung der üppigen Ministerpensionen verschleppt und dann schließlich zu Beginn dieses Monats im Parlament abgeschmettert. Gebrochen haben sie dabei ihr Versprechen, noch in diesem Monat einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Drexler: „Teufel und Döring, die so gerne die Gewerkschaften beschimpfen, sind bei den Ministerpensionen inzwischen an der Spitze der Besitzstandswahrer im Land. Selber Rotwein trinken, den anderen Wasser predigen, diese Politik ist in höchstem Maße unsozial und unmoralisch. Teufel und Döring haben jegliches Recht verwirkt, Normalverdienern Opfer abzuverlangen.“
In ihrem Gesetzentwurf zur Kürzung der Ministerpensionen vom 02.12.2002 hatte die SPD verlangt, den Höchstsatz der Pensionen von 75 auf 70 Prozent der Amtsbezüge und den Sockelbetrag nach fünfjähriger Amtszeit von 40 auf 30 Prozent abzusenken. Außerdem sollte das Mindestalter für die Auszahlung des Ruhegehalts von jetzt 55 auf 65 Jahre angehoben werden. Zusätzlich hatte die SPD gefordert, das Amtsgehalt des Ministerpräsidenten, der Minister und Staatssekretäre in absoluten Eurobeträgen festzulegen. Über Erhöhungen müsste dann der Landtag entscheiden. Derzeit sind die Gehälter der Mitglieder des Kabinetts an die Besoldungsgruppe B gekoppelt, wodurch der Ministerpräsident und die Minister ohne eigenes Zutun automatisch davon profitieren, wenn Gewerkschaften, z. B. über Streiks im öffentlichen Dienst, Gehaltserhöhungen durchsetzen.
Pressesprecher
