Wolfgang Drexler: „Beim Verkauf der Landesanteile an den französischen Atomstromriesen EdF hat Teufel das Blaue vom Himmel herunter versprochen – die derzeitige EnBW-Krise straft ihn nun Lügen“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat sich in den Streit um die Ursachen und Hintergründe der derzeitigen EnBW-Krise eingeschaltet. Die zahlreichen Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen und der heutige Rechtfertigungsversuch des früheren EnBW-Chefs Goll in der Stuttgarter Zeitung sind aus Sicht von Drexler eine späte Bestätigung der Kritiker des EnBW-EdF-Deals. Teufel habe in seiner Regierungserklärung vom 25. November 1999 zum Verkauf der Landesanteile an der EnBW an die EdF den Stromkunden und der Wirtschaft das Blaue vom Himmel herunter versprochen, doch die Wirklichkeit sehe nun eher trist aus. So habe Teufel in dieser Regierungserklärung günstige Strompreise angekündigt, doch schon in den nächsten Wochen müssten private Stromkunden nun mit höheren Preisen rechnen. „Stromkunden zahlen jetzt für Teufels verkorksten EdF-Deal.“ Auch die vor Tagen von der EnBW angedrohten Stromabschaltungen sind nach Drexlers Worten ein Beleg dafür, dass die Partnerschaft mit dem französischen Atomstromriesen offenkundig nicht funktioniert.
Teufel habe in seiner Regierungserklärung von 1999 auch zugesagt, der neue Partner müsse „die EnBW bei industriellen Beteiligungen, Forschung und Entwicklung und bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder zur Stärkung des Industriestandortes Baden-Württemberg und zur Schaffung möglicher neuer Arbeitsplätze unterstützen“ (Regierungserklärung Teufel). Nun aber stelle sich heraus, dass die EdF zweistellige Milliardenbeträge für Zukäufe der EnBW bisher verweigert und die EnBW-Bilanz damit übermäßig belastet hat.
Drexler: „Kritiker haben von Anfang an bemängelt, dass die vielen Zusagen, die laut Teufel angeblich Grundlage des EdF-EnBW-Deals waren, auf tönernen Füßen stehen. Teufel hat dies stets bestritten und zusammen mit dem früheren EnBW-Chef Goll die Transaktion dennoch durchgezogen. Die heftigen Turbulenzen der EnBW sind deshalb zu einem großen Teil auf Teufels Konto zu buchen.“
Drexler forderte die Landesregierung auf, den Landtag umfassend über nicht eingehaltene Zusagen der EdF zu informieren, die eingegangenen Geschäftsrisiken offen zu legen und die Ursachen der vorgenommenen Wertberichtigungen gegenüber dem Landtag darzulegen. Zugleich forderte er Ministerpräsident Teufel persönlich auf, die EdF zur Einhaltung aller Zusagen zu zwingen und alle notwendigen Schritte zu unterstützen, um die dürftige Eigenkapitaldecke der EnBW zu verbessern.
Drexler: „Der liberalisierte Strommarkt ist ein riesiges Geschäftsfeld der Zukunft, auf das unser Land nicht verzichten kann. Wir brauchen deshalb eine starke EnBW mit starken Standorten und soliden Geschäftsfeldern, um die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Hier steht Ministerpräsident Teufel nun persönlich in der Verantwortung.“
Pressesprecher
