Wolfgang Drexler: „In der nächsten Plenarsitzung kommt für Erwin Teufel die Stunde der Wahrheit“
Parlamentsantrag der SPD über EdF-Zusagen beim Kauf der Landesanteile an der EnBW
Mit einem Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung dazu zwingen, im Streit um die EdF-Zusagen beim Kauf der EnBW-Landesanteile endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Wolfgang Drexler: „Wir wollen endlich die Wahrheit, und zwar die ganze Wahrheit.“ Nach den Worten des SPD-Fraktionschefs soll über diesen Parlamentsantrag, der vom Geschäftsführenden Fraktionsvorstand zum Auftakt der Fraktionsklausur in Freudenstadt beschlossen wurde, bereits in der kommenden Plenarsitzung Anfang Oktober im Landtag debattiert werden.
Die SPD will von der Landesregierung wissen, ob sie die Auffassung des früheren Vorstandsvorsitzenden der EnBW Gerhard Goll teilt, dass die EdF von ihr zugesagte finanzielle Leistungen für die EnBW bis heute schuldig geblieben ist, auf welche Abmachungen Goll sich dabei beruft und ob es zutrifft, dass auch der Aufsichtsratsvorsitzende der EnBW die Auffassung Golls teilt. Außerdem verlangt die SPD Aufklärung darüber, wie die vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung vom November 1999 zugesagte finanzielle Unterstützung der EdF für die Erschließung neuer Geschäftsfelder der EnBW vertraglich umgesetzt wurde.
Genaue Auskünfte fordert die SPD aber auch über die Rolle von Finanzminister Stratthaus als Mitglied des Aufsichtsrates der EnBW. Unter anderem soll geklärt werden, auf Grund welcher Vereinbarungen der Finanzminister zu der öffentlich geäußerten Position gekommen ist, dass eine Erhöhung des Eigenkapitals bei der EnBW durch die EdF unstrittig und lediglich die Frage des Zeitpunktes offen sei. Stratthaus müsse dem Parlament gegenüber auch darlegen, ob und wann im Aufsichtsrat der EnBW über eine Kapitalerhöhung gesprochen wurde und mit welchem Ergebnis, sagte Drexler.
In ihrem Parlamentsantrag verlangt die SPD-Fraktion noch einmal mit allem Nachdruck, dass die Landesregierung den mit der EdF geschlossenen Kaufvertrag einschließlich eventueller Nebenabsprachen und zusätzlicher Vereinbarungen dem Landtag vorlegt.
Wolfgang Drexler: „Das Tohuwabohu in der Landesregierung bei den Aussagen über angebliche EdF-Zusagen ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Regierung. Es schadet der EnBW und es stellt vor allem die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung massiv in Frage.“
Ministerpräsident Teufel müsse deshalb endlich mit der ganzen Wahrheit herausrücken. Dann werde sich zeigen, so Drexler, ob sich Teufel bei den Vertragsverhandlungen hat über den Tisch ziehen lassen mit der fatalen Konsequenz, dass die von ihm versproche-nen Zusagen jedenfalls nicht juristisch wasserdicht im Vertragstext umgesetzt wurden.
Drexler: „In der nächsten Plenarsitzung wird sich zeigen, ob Teufel dem Parlament nur die halbe Wahrheit über die Kaufverträge gesagt hat.“
Finanzminister Stratthaus werde sich im Landtag die Frage gefallen lassen müssen, wa-rum er als Aufsichtsratsmitglied die EnBW sehenden Auges in schwieriges Fahrwasser hat treiben lassen, warum er nicht schon früher Alarm geschlagen hat und warum er mit den Franzosen erst jetzt Gespräche geführt hat, nachdem die EnBW in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist.
