MdL Reinhold Gall: „Am Samstag umwirbt Teufel die Feuerwehren auf dem Landesfeuerwehrtag, zwei Tage später verkündet sein Finanzminister drastische Einschnitte – und der zuständige Innenminister schweigt beharrlich“
Die Ankündigung von Finanzminister Stratthaus, die Mittelzuwendungen an die Gemeinden zur Unterhaltung der örtlichen Feuerwehren bei 46 Millionen Euro für die nächsten Jahre einzufrieren, stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf massiven Widerstand. Deren Sprecher für die Bereiche Katastrophenschutz und Feuerwehren, Reinhold Gall, nennt Stratthaus’ Pläne „eine schallende Ohrfeige für die 140.000 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen im Lande, die im Auftrag ihrer Städte und Gemeinden Verantwortung für die Sicherheit der Einwohner tragen“. „Was sind eigentlich die Lobesworte des Ministerpräsidenten für die Floriansjünger vom vergangenen Samstag beim Landesfeuerwehrtag in Ulm wert, wenn sein Finanzminister zwei Tage später die Kürzung der Haushaltsmittel verkündet?“, fragt Gall. Völlig unverständlich sei, dass sich der zuständige Innenminister zu diesem Vorgang bisher in tiefes Schweigen hüllt.
Anstatt die Mittel zur Aufrechterhaltung eines geordneten und einsatzfähigen Brand- und Hilfeleistungsschutzes in Baden-Württemberg zu kürzen, erwartet die SPD Antworten auf die Frage, wie z. B. der bestehende Antragsstau von etwa 60 Millionen Euro abgebaut werden kann und wie das Land die in den zurückliegenden Jahren aus der Feuerschutzsteuer in einer Größenordnung von 41 Mio Euro entnommenen Finanzmittel den Kommunen wieder zufließen lassen will.
„Die Gemeinden und die Feuerwehren brauchen eine verlässliche Finanzausstattung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und dürfen nicht ständig Spielball des Finanzministers sein“, fordert Gall.
Aus dem Landeshaushalt werden gegenwärtig nach Galls Angaben 4,48 Euro pro Einwohner zur Förderung der Feuerwehraufgaben der Kommunen ausgegeben. Zieht man davon jedoch die fest verplanten Mittel ab, bleibe ein kläglicher Rest von etwa 7,5 Millionen Euro, der tatsächlich frei verfügbar ist: Das sind dann nur noch 70 Cent pro Einwohner!
Das Land gefährde damit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Lande zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Gall: „Deshalb erwarten wir jetzt ein Machtwort des für die Feuerwehren zuständigen Innenministers im Land und fordern, dass er sich massiv den Bestrebungen des Finanzministers widersetzt und die Interessen seiner Feuerwehren nachhaltig vertritt. Herr Schäuble ist für die innere Sicherheit im Lande verantwortlich und er hat auch die Verantwortung zu tragen, wenn es darum geht, die Städte und Gemeinden bei der Erledigung ihrer Aufgaben ausreichend zu unterstützen.“
