MdL Reinhold Gall: „Die Regierung tut zu wenig, um die Polizei gegen Gewalt zu schützen und Verletzungen zu verhindern“
Polizeibeamte werden immer häufiger Opfer von Gewalt und immer mehr Polizeibeamte erleiden deshalb im Dienst Verletzungen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Danach ist die Zahl der im Dienst verletzten Polizeibeamten allein von 2005 bis 2007 um rund 40 Prozent von 294 auf 412 gestiegen. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik werden Polizeibeamte vor al-lem Opfer von Rohheitsdelikten, insbesondere von Körperverletzungen.
Der Polizeisprecher der SPD-Fraktion und Parlamentarische Geschäftsführer, Reinhold Gall, fordert die Regierung auf, der wachsenden Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte durch bessere und mehr Prävention entgegenzuwirken. „Die Zahl der im Dienst verletzten Polizeibeamten entwickelt sich in den letzten Jahren stetig nach oben, doch die Landesregierung reagiert viel zu zögerlich auf diese Entwicklung.“ Erst für 2009 plane die Landesregierung erstmals, von Gewaltdelikten betroffenen Polizisten einer freiwilligen Befragung zu unterziehen, um daraus Schlüsse für eine verbesserte Vorbeugung zu zie-hen.
Aus der Stellungnahme der Landesregierung geht auch hervor, dass die Zahl der Verurteilungen aufgrund von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte kontinuierlich steigt, die Taten eine immer höhere Intensität erreichen und die Straftäter immer jünger werden.
Dem stelle die Regierung seit dem Jahr 2000 für jeden Polizisten höchstens 40 Stunden Einsatztraining jährlich entgegen, kritisiert Gall. „Das ist offensichtlich zu wenig und in der Praxis nicht ausreichend, um die Polizei besser gegen Gewalt zu schützen und Verletzungen zu verhindern.“
Sorgen bereitet Reinhold Gall aber auch die aus den Reihen der Polizei immer wieder vorgebrachte Erfahrung, dass die Polizei bei einigen Bevölkerungsgruppen den Respekt verloren und als Vertreter der Staatsmacht nicht mehr ernst genommen wird.
Gall: „Es ist die Aufgabe aller gesellschaftlichen Institutionen, die Polizei bei der Wahr-nehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Polizei muss sich darauf verlassen können, dass sie vollen Rückhalt in der Bevölkerung und bei den politisch Verantwortlichen hat.“
Helmut Zorell, Pressesprecher
