Stuttgart, 21. Juli 2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ZITAT „Es ist eine Schande, was hier mit Lehrkräften und letztendlich mit den Schülern getrieben wird.“

ZITAT „Das Signal ist verheerend. Soziale Verantwortung und Wertschätzung sucht man vergeblich. Es ist ein „Eländ. Achja… die „erfolgreiche“ Kampagne „The Länd“ kostet 21 Millionen Euro, aber 15 Mio. für die dringend gebrauchten Lehrer:innen sind zu viel.“

ZITAT „Im Wettbewerb der Länder steht das Land momentan nicht an erster Stelle.“

ZITAT „Entlassungen der Lehrer:innen über die Sommerferien, vertreibt uns wichtiges Personal, das so dringend gebraucht wird.

Warum trägt man in Baden-Württemberg eigentlich immer alles auf dem Rücken der Kinder aus“

ZITAT „Mein Schwiegersohn war betroffen. Es macht mich wütend. Wie kann man mit Menschen so umgehen??“

Kolleginnen und Kollegen,

alles Kommentare auf meiner Facebookseite, alle mit der klaren Botschaft: Beendet im Land endlich diese unsägliche Praxis der Entlassung von Lehrkräften über die Sommerferien!

Für diese Menschen klingt es wie Hohn, wenn sie Jahr für Jahr vertröstet werden. Für die betroffenen Lehrkräfte folgt Jahr für Jahr die gleiche Demütigung: Applaus unter dem Jahr für ihre wertvolle Arbeit, gerade in Corona Zeiten. Rauswurf Ende Juli, obwohl klar ist, dass sie Anfang des nächsten Schuljahres dringend wieder gebraucht werden, ja der Ministerpräsident sogar Mehrarbeit, oder eine Erhöhung des Klassenteilers ins Spiel bringt.

Ich wiederhole die Frage der Mutter: wie kann man mit Menschen so umgehen?

Und aus Arbeitgeber-Sicht: Wie kann man mit Blick auf den Fachkräftemangel und dem eklatanten Unterrichtsausfall so blind sein, dass man meint, auch im Jahr 2022 noch Lehrkräfte rausschmeißen zu können? Meinen Sie wirklich, dass Sie damit den Beruf attraktiver machen? Sind Sie sich überhaupt bewusst darüber, was für einen Eindruck das auch auf potentiell neue Lehrkräfte macht?

Und übrigens, wissen Sie, dass uns das in den Grenzregionen zu Rheinland-Pfalz und Hessen auch jedes Jahr Lehrkräfte kostet? Warum sollen ausgebildete Referendar*innen oder befristete Lehrkräfte denn die Arbeitslosigkeit im Sommer akzeptieren, wenn sie in anderen Ländern durch den früheren Schuljahresbeginn schneller eine bezahlte Stelle erhalten?

Dabei widersprechen Sie sich auch selber:

Wahlprogramm 2021 Bündnis 90/Die Grünen, Kapitel 8, Seite 196:

„Lehrkräfte, die in den ersten drei Monaten eines Schuljahres einen befristeten Vertrag abschließen, sollen in den folgenden Sommerferien ebenfalls ihre Bezahlung erhalten, wenn sie im kommenden Schuljahr wieder neu eingestellt werden.“

CDU Regierungsprogramm 2021, Seite 12:

„Auf gut ausgebildete und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer kommt es an! Wir wollen, dass sie für ihre Arbeit in der Öffentlichkeit mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren. Lehrerin oder Lehrer soll eines der begehrtesten Berufsziele für junge Menschen sein.“

Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die aktuelle Gefühlslage kann ich nur gratulieren: das ist Ihnen wirklich gelungen!

Vielleicht plakatieren Sie ja demnächst in Ihrem Länd-Verbindungsbüro in London:

Hi teacher: Come to the Länd and get kicked out in July!

Vorsicht Sarkasmus!

In Ihrem Poesiealbum mit der Überschrift „Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ ist aus den Ankündigungen übrigens folgendes geworden, Zitat S. 68:

„Wir werden zielorientiert prüfen, wie Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende des Kalenderjahres geschlossen wurde, in den folgenden Sommerferien weiterbezahlt werden können, sofern sie nach den Sommerferien wieder eingestellt werden.“

Und es ist wahrscheinlich genau diese Aussage, die ihre Kultusministerin dazu verleitet hat, noch vor mehr als einem Jahr anzukündigen, dass diese unsägliche Praxis beendet wird.

Zwölf Monate später ist auch von diesem Versprechen nichts mehr übriggeblieben. Die Glaubwürdigkeit der Kultusministerin ist mittlerweile nachhaltig beschädigt. Stellen in der Krankheitsvertretung, dringend benötigt und von ihr beantragt, wurden von Grünen und CDU noch nicht einmal zur Hälfte genehmigt. Die Unterrichtsversorgung, auch in unserer Drucksache heute nachzulesen, ist schon zu Schuljahresbeginn völlig auf Kante genäht. Beim Schulleitertreffen der GEW, Stichwort Entlastung Schulleitungen, hat sich bereits im Frühjahr nach den Ausführungen der Kultusministerin große Frustration unter den Anwesenden breitgemacht, im Livestream zu verfolgen.

Der Tenor geht mittlerweile in die Breite: Du kannst dich nicht auf Zusagen der Kultusministerin verlassen!

Herzlichen Glückwunsch an Grüne und CDU:

Sie haben es innerhalb eines Jahres geschafft, die Glaubwürdigkeit ihrer Kultusministerin zu demontieren. Die Leidtragenden sind aber die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und insbesondere die Lehrkräfte in unserem Land.

Diese Politik ist verantwortungslos!

Es bleibt die Frage, wie gehen Sie mit Ihrer Rest-Glaubwürdigkeit um?

Am 28. Juli werden Sie rund 4.000 Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit schicken.

Viele von diesen werden danach wieder eingestellt. Möglicherweise wissen Sie sogar bereits, in welchen Klassen sie eingesetzt werden. Viele werden dann viele Wochen der Sommerferien an der Unterrichtsvorbereitung sitzen. Dies gilt übrigens auch für fertige Referendar*innen mit Anschlussbeschäftigung. Diesen Sachverhalt greifen wir an anderer Stelle auf.

Ein Stichtagsmodell, wonach diejenigen in den Sommerferien weiter beschäftigt werden, die bereits zum 31. Dezember einen Vertrag hatten und eine Anschlussbeschäftigung im Aussicht steht, würde 14,83 Millionen € pro Jahr erfordern.

Kosten übrigens, die Sie bislang durch die Arbeitslosigkeit der Lehrkräfte auf den Bund oder die Sozialversicherungskassen abdrücken. Das Land refinanziert seine unsoziale Personalpolitik auf Kosten anderer!

Kolleginnen und Kollegen von Grüne und CDU:

Sie haben heute die Wahl: stimmen Sie unserem Antrag auf Beschäftigung in den Sommerferien zu. Oder stimmen Sie dagegen und schicken Sie die Kolleginnen und Kollegen erneut in die Arbeitslosigkeit.

Sparen Sie sich dann aber bitte ihre Sonntagsreden in diesem Hause!

Beenden Sie heute diese unsoziale Politik der Entlassungen über die Sommerferien!

Es gilt das gesprochene Wort.

achim.winckler@spd.landtag-bw.de

Tel.: 0711 2063-7162

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