Wolfgang Drexler: „Stächele schürt Vorurteile, statt das friedliche Zusammenleben von Christen und Muslimen zu fördern“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler fordert Ministerpräsident Oettinger auf, Staatsminister Stächele wegen dessen umstrittener Muslim-Äußerung zur Ordnung zu rufen. Es gehe nicht an, dass ein Regierungsmitglied Vorurteile gegen Muslime schüre und mit billigen Ressentiments auf Stimmenfang gehe. Gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung im sog. Karikaturenstreit müssten verantwortungsbewusste Politiker einen kühlen Kopf bewahren, statt Konflikte weiter anzuheizen und Christen und Muslime gegeneinander aufzuhetzen. „Stächele erschwert mit seinen Äußerungen eine vernünftige Integrationspolitik – ein beschämendes Verhalten für einen Europaminister.“
Drexler sieht einen direkten Zusammenhang zwischen den inakzeptablen Äußerungen Stächeles und dem Einbürgerungsfragebogen der Landesregierung. Auch hier würden alle Muslime unter Generalverdacht als Verfassungsfeinde gestellt. Dass Baden-Württemberg an diesem „teils dümmlichen, teils demagogischen“ Fragebogen festhalte, obwohl alle anderen Bundesländer ihn ablehnten, lege den Verdacht nahe, dass damit Stimmenfang am rechten Rand betrieben werden solle.
Die SPD tritt nach den Worten Drexlers dafür ein, durch geeignete Verfahren bei allen Einbürgerungswilligen sicherzustellen, dass sie sich zu unserem Grundgesetz und zu den Grundwerten unserer Gesellschaft bekennen. „Diese Grundwerte müssen wir aber auch selber vorleben“, so Drexler.
