: "Wir müssen die Besorgnisse in Südbaden ernst nehmen"
SPD-Landtagsfraktion plant Veranstaltung vor Ort
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, hat vor voreiligen Festlegungen im Fluglärmstreit mit der Schweiz gewarnt und dazu aufgerufen, die Besorgnisse in Südbaden ernst zu nehmen. Vor diesem Hintergrund kritisierte er die heutige Unterzeichnung des Abkommens durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), bevor die massiven und konkreten Bedenken geprüft wurden, wie sie vor allem von den südbadischen Bürgermeistern geäußert wurden. Zugleich kündigte der SPD-Fraktionschef an, dass sich die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung nächste Woche nochmals mit dem Thema befassen werde.
Zudem sei geplant, baldmöglichst vor Ort in Südbaden zu einer Veranstaltung zu den Auswirkungen des Fluglärmabkommens mit der Schweiz einzuladen und die Betroffenen anzuhören. Verkehrsexperte Wolfgang Drexler MdL verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion auch in den letzten Jahren immer für die Anliegen der Bevölkerung vor Ort gekämpft habe. "Deshalb lassen wir auch jetzt nicht locker und suchen nochmals intensiv das Gespräch mit den Menschen in der Region. Die Vor- und Nachteile des Abkommens müssen auf den Tisch", so Drexler. Danach müsse über die Konsequenzen diskutiert werden. Schließlich müssten sich der Bundestag, aber auch der Bundesrat noch mit der Thematik befassen und über das Abkommen entscheiden.
"Die Befürchtung, beispielsweise von Bürgermeistern im Landkreis Waldshut, wonach der Lärm um das 16-fache ansteigen würde oder die Flüge entlang der Grenze stark zunehmen könnten, dürfen wir ja nicht einfach beiseite wischen", so Schmiedel abschließend.
Stuttgart, 4. September 2012
Sven Plank,
Stellv. Pressesprecher
