Wolfgang Drexler
: „Döring faselt von Privatisierung – tatsächlich aber wurden bisher mit Dörings Zustimmung Landesanteile immer nur verstaatlicht“
FDP stimmte heute im Finanzausschuss gegen Privatisierung von LBBW-Landesanteilen
„Zwischen reden und handeln klaffen Welten“, mit diesen Worten reagierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf die heutige Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) zu möglichen Privatisierungen von Landesbeteiligungen. Drexler wörtlich: „Döring faselt von Privatisierungen, tatsächlich aber wurde mit seiner Zustimmung bisher immer nur verstaatlicht.“
Drexler erinnerte an den Verkauf der LEG (Landesentwicklungsgesellschaft) an die damals staatliche Landeskreditbank, an die Eingliederung der LG (Landesgirokasse) in die „Staatssparkasse LBBW“ und daran, dass mit Dörings Zustimmung auch die BW-Bank unter die Fittiche der staaatlichen LBBW genommen wurde. Auch die EnBW-Landesanteile seien mit ausdrücklicker Billigung Dörings an einen Staatskonzern verkauft worden, ergänzte Drexler.
Einen weiteren aktuellen Beweis für diese „Verstaatlichungsideologie“ lieferte die FDP-Fraktion nach Angaben Drexlers heute im Finanzausschuss des Landtags. Dort stimmten die FDP-Abgeordneten gegen den Antrag der SPD, 14 Prozent der Landesanteile an der LBBW zu veräußern, obwohl die SPD ausdrücklich die Privatisierung dieser Anteile zulassen wollte.
Die von Döring heute genannten möglichen Erlöse von mindestens 3,9 Mrd. Euro bei einem Verkauf aller Landesbeteiligungen sind vor dem Hintergrund der bisherigen Politik der Regierung und insbesondere auch der FDP nach Ansicht Drexlers „pure Phantasie“. Und selbst wenn die eine oder andere Landesbeteiligung doch noch veräußert werden sollte, sei zu befürchten, dass diese Erlöse von der CDU/FDP-Landesregierung gerade nicht für notwendige Zukunftsaufgaben des Landes verwendet werden, sondern zur Finanzierung von eigentlich unfinanzierbaren Wahlversprechen des Ministerpräsidenten.
Bester Beleg dafür sei die Übertragung der EnBW-Verkaufserlöse auf die Landesstiftung Baden-Württemberg, die inzwischen – jedenfalls hinter vorgehaltener Hand – von keinem Mitglied der Regierung oder der Regierungsfraktionen mehr verteidigt werde, außer von Teufel selber.
Drexler: „Solange sich die FDP als Wurmfortsatz der CDU versteht und auch so handelt, bleibt das von Döring heute der Öffentlichkeit vorgestellte Gutachten zur Privatisierung von Landesbeteiligungen Makulatur.“
Immer aufs Neue habe Döring in der Vergangenheit Privatisierungen gefordert, dann aber klein beigegeben und die Verstaatlichungsstrategie der CDU offensiv unterstützt. Dieses Einknicken der FDP zeige sich im Übrigen auch auf vielen anderen Politikfeldern, so etwa bei der Verwaltungsreform, beim Flughafenkonzept, bei der Wahlrechtsreform, beim Ausschluss von Bürgermeistern aus den Kreistagen, aber auch etwa bei der Drogenpolitik, ergänzte Drexler.
